Vertrag (0.351.945.41)
INHALT
Vertrag
- Vertrag
- Art. I Allgemeine Bestimmungen
- Art. II Geltungsbereich
- Art. III Ne bis in idem
- Art. IV Verwendung von Auskünften (Spezialität)
- Art. V Verlangte Ausführungsmodalitäten
- Art. VI Videokonferenz
- Art. VII Fiskalische Pfandrechte
- Art. VIII Herausgabe von Deliktsgut
- Art. IX Anwesenheit ausländischer Personen im ersuchten Staat
- Art. X Zwangsmassnahmen
- Art. XI Rückgabe von Gegenständen, Akten oder Schriftstücken
- Art. XII Zustellung mit der Post
- Art. XIII Kostenvorschuss an Zeugen oder Sachverständige
- Art. XIV Zeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchten Staat
- Art. XV Zeitweilige Zuführung von Häftlingen in den ersuchenden Staat
- Art. XVI Form und Inhalt der Ersuchen
- Art. XVII Übermittlungsweg
- Art. XVIII Rechtshilfeersuchen in Fällen von organisierter Kriminalität, Korruption und anderen schweren Verbrechen
- Art. XIX Behandlung von Fällen, die mehrere Behörden betreffen
- Art. XX Vereinfachte Ausführung
- Art. XXI Gemeinsame Ermittlungen
- Art. XXII Sprache
- Art. XXIII Erstattung von Kosten
- Art. XXIV Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung
- Art. XXV Unterlagen für eine Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung
- Art. XXVI Wirkungen bei Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung
- Art. XXVII Austausch von Strafurteilen
- Art. XXVIII Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
- Art. XXIX Folgen der Kündigung des Übereinkommens
- Art. XXX Meinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten
- Art. XXXI Vorbehalte und Erklärungen zum Übereinkommen
- Art. XXXII Inkrafttreten
- Art. XXXIII Kündigung
- Unterschriften
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