Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und... (0.344.318)
INHALT
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik
- Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Allgemeine Grundsätze
- Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung
- Art. 4 Informationspflicht
- Art. 5 Zentralbehörden
- Art. 6 Ersuchen und Antworten
- Art. 7 Unterlagen
- Art. 8 Zustimmung und Nachprüfung
- Art. 9 Folgen der Überstellung für den Urteilsstaat
- Art. 10 Folgen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat
- Art. 11 Folgen der Überstellung
- Art. 12 Übergabe
- Art. 13 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion
- Art. 14 Wiederaufnahme
- Art. 15 Beendigung des Vollzugs
- Art. 16 Unterrichtung über den Vollzug
- Art. 17 Durchlieferung
- Art. 18 Sprache
- Art. 19 Befreiung von Formerfordernissen
- Art. 20 Geleit und Kosten
- Art. 21 Zeitlicher Geltungsbereich
- Art. 22 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen
- Art. 23 Inkrafttreten und Dauer
- Art. 24 Kündigung
- Unterschriften
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