Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung de... (101.4)
INHALT
Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Miet- und Pachtzinsen für Geschäftsräume
- Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Miet- und Pachtzinsen für Geschäftsräume
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Zweck
- § 2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes
- § 3 Zuständigkeiten
- 2. Verfahren
- § 4 Gesuchsformular
- § 5 Voraussetzungen für die Beitragsgewährung
- § 6 Einzureichende Unterlagen
- § 7 Datenüberprüfung
- § 8 Frist zur Gesuchseinreichung
- § 9 Gewährung von Beiträgen
- § 10 Entscheid über die Gewährung von Beiträgen
- § 11 Auszahlung
- § 12 Rückforderung von Beitragsleistungen
- § 13 Befristung
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