Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (0.232.142.21)
INHALT
Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)
- Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)
- Erster Teil Ausführungsvorschriften zum Ersten Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Allgemeine Vorschriften
- Regel 1 Schriftliches Verfahren
- Regel 2 Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
- Regel 3 Sprache im schriftlichen Verfahren
- Regel 4 Sprache im mündlichen Verfahren
- Regel 5 Beglaubigung von Übersetzungen
- Regel 6 ³ Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermässigung
- Regel 7 Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
- Kapitel II Organisation des Europäischen Patentamts
- 1. Abschnitt Allgemeines
- Regel 8 Patentklassifikation
- Regel 9 ⁶ Verwaltungsmässige Gliederung des Europäischen Patentamts
- Regel 10 Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
- Regel 11 Geschäftsverteilung für die erste Instanz
- 2. Abschnitt Organisation der Beschwerdekammern und der Grossen Beschwerdekammer
- Regel 12 ⁷
- Regel 12 a ⁸ Organisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern
- Regel 12 b ⁹ Präsidium der Beschwerdekammern und Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern
- Regel 12 c ¹⁰ Beschwerdekammerausschuss und Verfahren zum Erlass der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Grossen Beschwerdekammer
- Regel 12 d ¹¹ Ernennung und Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Grossen Beschwerdekammer einschliesslich der Vorsitzenden
- Regel 13 ¹² Geschäftsverteilungsplan für die Grosse Beschwerdekammer
- Zweiter Teil Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
- Regel 14 Aussetzung des Verfahrens
- Regel 15 Beschränkung von Zurücknahmen
- Regel 16 Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
- Regel 17 Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
- Regel 18 Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
- Kapitel II Erfindernennung
- Regel 19 Einreichung der Erfindernennung
- Regel 20 Bekanntmachung der Erfindernennung
- Regel 21 Berichtigung der Erfindernennung
- Kapitel III Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
- Regel 22 Eintragung von Rechtsübergängen
- Regel 23 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
- Regel 24 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
- Kapitel IV Ausstellungsbescheinigung
- Regel 25 Ausstellungsbescheinigung
- Kapitel V Biotechnologische Erfindungen
- Regel 26 Allgemeines und Begriffsbestimmungen
- Regel 27 Patentierbare biotechnologische Erfindungen
- Regel 28 Ausnahmen von der Patentierbarkeit
- Regel 29 Der menschliche Körper und seine Bestandteile
- Regel 30 Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
- Regel 31 Hinterlegung von biologischem Material
- Regel 32 ¹⁷ Sachverständigenlösung
- Regel 33 Zugang zu biologischem Material
- Regel 34 Erneute Hinterlegung von biologischem Material
- Dritter Teil Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Einreichung der europäischen Patentanmeldung
- Regel 35 Allgemeine Vorschriften
- Regel 36 Europäische Teilanmeldungen
- Regel 37 Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
- Regel 38 ²² Anmeldegebühr und Recherchengebühr
- Regel 39 ²⁴ Benennungsgebühren
- Regel 40 Anmeldetag
- Kapitel II Anmeldebestimmungen
- Regel 41 Erteilungsantrag
- Regel 42 Inhalt der Beschreibung
- Regel 43 Form und Inhalt der Patentansprüche
- Regel 44 Einheitlichkeit der Erfindung
- Regel 45 Gebührenpflichtige Patentansprüche
- Regel 46 Form der Zeichnungen
- Regel 47 Form und Inhalt der Zusammenfassung
- Regel 48 Unzulässige Angaben
- Regel 49 Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
- Regel 50 Nachgereichte Unterlagen
- Kapitel III Jahresgebühren
- Regel 51 Fälligkeit
- Kapitel IV Priorität
- Regel 52 Prioritätserklärung
- Regel 53 Prioritätsunterlagen
- Regel 54 Ausstellung von Prioritätsunterlagen
- Vierter Teil Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Prüfung durch die Eingangsstelle
- Regel 55 Eingangsprüfung
- Regel 56 Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
- Regel 57 Formalprüfung
- Regel 58 Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
- Regel 59 Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
- Regel 60 Nachholung der Erfindernennung
- Kapitel II Europäischer Recherchenbericht
- Regel 61 Inhalt des europäischen Recherchenberichts
- Regel 62 Erweiterter europäischer Recherchenbericht
- Regel 62 a ³⁴ Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen
- Regel 63 ³⁵ Unvollständige Recherche
- Regel 64 Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
- Regel 65 Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
- Regel 66 Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
- Kapitel III Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
- Regel 67 Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
- Regel 68 Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
- Regel 69 ³⁷ Mitteilungen über die Veröffentlichung
- Regel 70 Prüfungsantrag
- Kapitel IV Prüfung durch die Prüfungsabteilung
- Regel 70 a ³⁸ Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht
- Regel 70 b ³⁹ Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse
- Regel 71 Prüfungsverfahren
- Regel 71 a ⁴⁶ Abschluss des Erteilungsverfahrens
- Regel 72 Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
- Kapitel V Europäische Patentschrift
- Regel 73 Inhalt und Form der Patentschrift
- Regel 74 Urkunde über das europäische Patent
- Fünfter Teil Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Einspruchsverfahren
- Regel 75 Verzicht oder Erlöschen des Patents
- Regel 76 Form und Inhalt des Einspruchs
- Regel 77 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
- Regel 78 Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
- Regel 79 Vorbereitung der Einspruchsprüfung
- Regel 80 Änderung des europäischen Patents
- Regel 81 Prüfung des Einspruchs
- Regel 82 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
- Regel 83 Anforderung von Unterlagen
- Regel 84 Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
- Regel 85 Rechtsübergang des europäischen Patents
- Regel 86 Unterlagen im Einspruchsverfahren
- Regel 87 Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift
- Regel 88 Kosten
- Regel 89 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
- Kapitel II Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
- Regel 90 Gegenstand des Verfahrens
- Regel 91 Zuständigkeit für das Verfahren
- Regel 92 Antragserfordernisse
- Regel 93 Vorrang des Einspruchsverfahrens
- Regel 94 Verwerfung des Antrags als unzulässig
- Regel 95 Entscheidung über den Antrag
- Regel 96 Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
- Sechster Teil Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Beschwerdeverfahren
- Regel 97 Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
- Regel 98 Verzicht oder Erlöschen des Patents
- Regel 99 Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
- Regel 100 Prüfung der Beschwerde
- Regel 101 Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- Regel 102 Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
- Regel 103 ⁵⁰ Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- Kapitel II Anträge auf Überprüfung durch die Grosse Beschwerdekammer
- Regel 104 Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
- Regel 105 Straftaten
- Regel 106 Rügepflicht
- Regel 107 Inhalt des Antrags auf Überprüfung
- Regel 108 Prüfung des Antrags
- Regel 109 Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
- Regel 110 Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
- Siebenter Teil Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
- Kapitel I Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
- Regel 111 Form der Entscheidungen
- Regel 112 Feststellung eines Rechtsverlusts
- Regel 113 Unterschrift, Name, Dienstsiegel
- Kapitel II Einwendungen Dritter
- Regel 114 Einwendungen Dritter
- Kapitel III Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
- Regel 115 Ladung zur mündlichen Verhandlung
- Regel 116 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- Regel 117 Entscheidung über eine Beweisaufnahme
- Regel 118 Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
- Regel 119 Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
- Regel 120 Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
- Regel 121 Beauftragung von Sachverständigen
- Regel 122 Kosten der Beweisaufnahme
- Regel 123 Beweissicherung
- Regel 124 Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
- Kapitel IV Zustellungen
- Regel 125 Allgemeine Vorschriften
- Regel 126 ⁵⁶ Zustellung durch Postdienste
- Regel 127 ⁵⁸ Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
- Regel 128 Zustellung durch unmittelbare Übergabe
- Regel 129 Öffentliche Zustellung
- Regel 130 Zustellung an Vertreter
- Kapitel V Fristen
- Regel 131 Berechnung der Fristen
- Regel 132 Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
- Regel 133 Verspäteter Zugang von Schriftstücken
- Regel 134 Verlängerung von Fristen
- Regel 135 Weiterbehandlung
- Regel 136 Wiedereinsetzung
- Kapitel VI Änderungen und Berichtigungen
- Regel 137 ⁶⁴ Änderung der europäischen Patentanmeldung
- Regel 138 Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
- Regel 139 Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
- Regel 140 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
- Kapitel VII Auskünfte über den Stand der Technik
- Regel 141 ⁶⁵ Auskünfte über den Stand der Technik
- Kapitel VIII Unterbrechung des Verfahrens
- Regel 142 Unterbrechung des Verfahrens
- Kapitel IX Unterrichtung der Öffentlichkeit
- Regel 143 Eintragungen in das Europäische Patentregister
- Regel 144 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
- Regel 145 Durchführung der Akteneinsicht
- Regel 146 Auskunft aus den Akten
- Regel 147 Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
- Kapitel X Rechts- und Amtshilfe
- Regel 148 Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
- Regel 149 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
- Regel 150 Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
- Kapitel XI Vertretung
- Regel 151 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
- Regel 152 Vollmacht
- Regel 153 Zeugnisverweigerungsrecht ⁷⁰
- Regel 154 Änderungen in der Liste der Vertreter
- Achter Teil Ausführungsvorschriften zum achten Teil des Übereinkommens
- Regel 155 Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
- Regel 156 Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
- Neunter Teil Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens
- Regel 157 Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
- Regel 158 Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
- Regel 159 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
- Regel 160 ⁷⁵ Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
- Regel 161 ⁷⁶ Änderung der Anmeldung
- Regel 162 ⁷⁷ Gebührenpflichtige Patentansprüche
- Regel 163 Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
- Regel 164 ⁸⁰ Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen
- Regel 165 Die Euro‑PCT‑Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Oktober 2008 ⁸¹
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25. März 2009 ⁸²
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25. März 2009 ⁸³
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28. Oktober 2009 ⁸⁴
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. Oktober 2010 ⁸⁵
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. Oktober 2010 ⁸⁶
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. Oktober 2010 ⁸⁷
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 27. Juni 2012 ⁸⁸
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Oktober 2013 ⁸⁹
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2013 ⁹⁰
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Oktober 2013 ⁹¹
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. Oktober 2015 ⁹²
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. Oktober 2015 ⁹³
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2016 ⁹⁴
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28. Juni 2017 ⁹⁵
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29. Juni 2017 ⁹⁶
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 5. Oktober 2017 ⁹⁷
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2019 ⁹⁸
- Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. März 2020 ⁹⁹
- Geltungsbereich der Ausführungsordnung ¹⁰⁰
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