Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepub... (0.975.224.9)
INHALT
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Förderung, Zulassung
- Art. 4 Schutz, Behandlung
- Art. 5 Transfers
- Art. 6 Enteignung, Entschädigung
- Art. 7 Entschädigung für Verluste
- Art. 8 Andere Verpflichtungen
- Art. 9 Günstigere Bestimmungen
- Art. 10 Subrogationsprinzip
- Art. 11 Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei
- Art. 12 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
- Art. 13 Schlussbestimmungen
- Unterschriften
- Protokoll
- Zu Art. 4 Abs. 2 und 3
- Zu Art. 5
- Zu Art. 11 Abs. 2
- Zu Art. 11 Abs. 3
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