Abkommen (0.142.114.709)
INHALT
Abkommen
- Abkommen
- Art. 1 Definitionen
- Abschnitt I: Rückübernahmeverpflichtungen der Parteien
- Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
- Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
- A bschnitt II: R ückübernahmeverfahren
- Art. 4 Rückübernahmegesuch
- Art. 5 Inhalt der Rückübernahmegesuche
- Art. 6 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
- Art. 7 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Art. 8 Rückkehr von fälschlicherweise rückübernommenen Personen
- Art. 9 Fristen
- Art. 10 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung
- Abschnitt III: Durchbeförderung
- Art. 11 Allgemeine Grundsätze
- Art. 12 Durchbeförderungsverfahren
- Abschnitt IV: Kosten
- Art. 13 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
- Abschnitt V: Datenschutz
- Art. 14 Datenschutz
- Abschnitt VI: Durchführung und Anwendung
- Art. 15 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
- Art. 16 Expertentreffen
- Art. 17 Durchführungsprotokoll
- Abschnitt VII: Schlussbestimmungen
- Art. 18 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung
- Durchführungsprotokoll
- Art. 1 Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten (Art. 6 des Abkommens)
- Art. 2 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gelten (Art. 6 des Abkommens)
- Art. 3 Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Art. 7 des Abkommens)
- Art. 4 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten (Art. 7 des Abkommens)
- Art. 5 Weitere Dokumente
- Art. 6 Rückübernahmegesuch (Art. 4 Abs. 1 des Abkommens)
- Art. 7 Durchbeförderungsgesuch (Art. 12 des Abkommens)
- Art. 8 Kosten (Art. 13 des Abkommens)
- Art. 9 Befragung (Art. 17 des Abkommens)
- Art. 10 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person (Art. 17 des Abkommens)
- Art. 11 Zuständige Behörden (Art. 17 des Abkommens)
- Art. 12 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren (Art. 17 des Abkommens)
- Art. 13 Sprache (Art. 17 des Abkommens)
- Art. 14 Änderung und Ergänzung
- Art. 15 Inkrafttreten, Kündigung und Suspendierung
- Anhang 1
- Anhang 2
- Durchbeförderungsgesuch
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