Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia (946.231.169.4)
INHALT
Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia
- Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia
- 1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
- Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
- Art. 1 a ¹⁰ Verbote betreffend Holzkohle
- Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
- 2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 5 Kontrolle und Vollzug
- Art. 6 Meldepflichten
- Art. 7 Strafbestimmungen
- 3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen und Inkrafttreten ¹⁸
- Art. 7 a ¹⁹ Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen sind
- Art. 8 Inkrafttreten ²⁰
- Anhang 1 ²¹
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten
- Anhang 2 ²⁴
- Güter, die nicht unter die Ausnahmereglung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e fallen
- Anhang 3 ²⁵
- Güter, die den Verboten nach Artikel 1 a unterliegen
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