Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen (946.231.149.82)
INHALT
Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen
- Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen
- 1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
- Art. 1 Verbot der Lieferung und Beschaffung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression
- Art. 2 ² Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 5 ⁵
- Art. 6 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 7 Kontrolle und Vollzug
- Art. 8 Meldepflichten
- Art. 9 Strafbestimmungen
- 3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen, Veröffentlichung und Schlussbestimmungen ⁹
- Art. 9 a ¹⁰ Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen sind
- Art. 9 b ¹¹ Veröffentlichung
- Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 11 Übergangsbestimmung
- Art. 12 Inkrafttreten
- Anhang 1
- Güter, die zur internen Repression verwendet werden können
- Anhang 2 ¹⁷
- Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten
- Anhang 3 ²⁰
- Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ²¹
- Anhang 4 ²²
- Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot richtet
- Anhang 5 ²⁵
- Natürliche Personen, gegen die sich das Ein- und Durchreiseverbot richtet ²⁶
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