UmwGebO
INHALT
Umweltgebührenordnung (UmwGebO) Vom 5. Dezember 1995
- Umweltgebührenordnung (UmwGebO) Vom 5. Dezember 1995
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Allgemeines
- § 1 Gebührenpflichtige Tatbestände
- § 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich
- § 3 Besondere Auslagen
- Zweiter Abschnitt Verwaltungsgebühren
- § 4 Vorauszahlungen
- § 5 Allgemeine Berechnungsmaßstäbe
- § 6 Berechnungsmaßstäbe bei Zulassungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 7 Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
- Dritter Abschnitt Benutzungsgebühren
- § 8 Gebührenzeitraum
- § 9 Berechnungsmaßstäbe
- § 10 Fälligkeit
- Vierter Abschnitt Gebührenfreiheit und Schlussvorschriften
- § 11 Gebührenfreie Nutzungen
- § 12 Gebührenfreie Amtshandlungen
- § 13 Schlussvorschriften
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
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