LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Vom 8. Mai 2018
- Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Vom 8. Mai 2018
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Zweck
- § 2 Anwendungsbereich
- Teil 2 Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung
- Abschnitt 1 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 3 Zulässigkeit
- § 4 Erhebung bei Dritten
- § 5 Übermittlung an öffentliche Stellen
- § 6 Löschung
- § 7 Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 8 Datengeheimnis
- § 9 Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 10 Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
- Abschnitt 2 Rechte der betroffenen Person
- § 11 Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
- § 12 Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung
- § 13 Beschränkung der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung
- Abschnitt 3 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 14 Rechtsstellung
- § 15 Zuständigkeit und Organisation
- § 16 Aufgaben, Mitwirkungspflichten
- § 17 Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung
- § 18 Datenschutzkommission
- Abschnitt 4 Besonderer Datenschutz
- § 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 20 Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen
- § 21 Videoüberwachung
- § 22 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 23 Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle
- Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
- § 24 Ordnungswidrigkeiten
- § 25 Strafbestimmung
- Teil 3 Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 26 Anwendungsbereich
- § 27 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 28 Allgemeine Grundsätze
- § 29 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 30 Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 31 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- § 32 Nachweis der Einhaltung durch den Verantwortlichen
- § 33 Einwilligung
- § 34 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 35 Datengeheimnis
- § 36 Automatisierte Einzelentscheidung
- Abschnitt 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
- § 37 Benennung
- § 38 Stellung
- § 39 Aufgaben
- Abschnitt 4 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 40 Rechtsstellung und Organisation
- § 41 Aufgaben
- § 42 Befugnisse
- Abschnitt 5 Rechte der betroffenen Person
- § 43 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 44 Benachrichtigung betroffener Personen
- § 45 Auskunftsrecht
- § 46 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 47 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 48 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 49 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- § 50 Vertretung von betroffenen Personen
- Abschnitt 6 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
- § 51 Auftragsverarbeitung
- § 52 Gemeinsam Verantwortliche
- § 53 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 54 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 55 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 56 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 57 Konsultation der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 58 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 59 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 60 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 61 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 62 Verfahren bei Übermittlungen
- § 63 Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 64 Protokollierung
- § 65 Vertrauliche Meldung von Verstößen
- Abschnitt 7 Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
- § 66 Allgemeine Voraussetzungen
- § 67 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- § 68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- § 69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten
- Abschnitt 8 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
- § 70 Gegenseitige Amtshilfe
- Abschnitt 9 Haftung und Sanktionen
- § 71 Schadensersatz
- § 72 Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
- Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 73 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
- § 74 Inkrafttreten
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