LBeamtVG
Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) Vom 18. Juni 2013
- Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) Vom 18. Juni 2013
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Regelung durch Gesetz
- § 3 Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen
- § 4 Anpassung der Versorgungsbezüge
- § 5 Zahlungsweise
- § 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
- § 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- § 8 Verjährung
- § 9 Festsetzung, Zuständigkeit, Versorgungsauskunft
- § 10 Anzeige- und Mitwirkungspflichten
- § 10a Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes
- Teil 2 Versorgungsbezüge
- Abschnitt 1 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
- § 11 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
- § 12 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- § 13 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 14 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- § 15 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- § 16 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- § 17 Sonstige Zeiten
- § 18 Ausbildungszeiten
- § 19 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 20 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
- § 21 Zurechnungszeit
- § 22 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
- § 23 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- § 24 Höhe des Ruhegehalts
- § 25 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- § 26 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte
- Abschnitt 2 Hinterbliebenenversorgung
- § 27 Allgemeines
- § 28 Bezüge für den Sterbemonat
- § 29 Sterbegeld
- § 30 Versorgungsurheber
- § 31 Witwen- oder Witwergeld
- § 32 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
- § 33 Witwen- oder Witwerabfindung
- § 34 Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- oder witwergeldberechtigte Witwen oder Witwer
- § 35 Waisengeld
- § 36 Höhe des Waisengeldes
- § 37 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- § 38 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- § 39 Beginn der Zahlungen
- § 40 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
- Abschnitt 3 Unfallfürsorge
- § 41 Allgemeines
- § 42 Dienstunfall
- § 43 Heilverfahren
- § 44 Unfallausgleich
- § 45 Unfallruhegehalt
- § 46 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- § 47 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
- § 48 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- § 49 Unfallhinterbliebenenversorgung
- § 50 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 51 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- § 52 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- § 53 Einmalige Unfallentschädigung
- § 54 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 55 Einsatzversorgung
- § 56 Schadensausgleich
- § 57 Meldung und Untersuchungsverfahren
- § 58 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- § 59 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- § 59a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
- Abschnitt 4 Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit
- § 60 Übergangsgeld
- § 61 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
- § 62 Bezüge bei Verschollenheit
- § 63
- Abschnitt 5 Familienbezogene Leistungen
- § 64 Familienzuschlag
- § 65 Ausgleichsbetrag
- § 66 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
- § 67 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
- § 68 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- § 69 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Abschnitt 6 Verlust der Versorgung
- § 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- § 71 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- § 72 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Teil 3 Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
- Abschnitt 1 Zusammentreffen mit anderen Bezügen und Einkünften
- § 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- § 74 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- § 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- § 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- § 77 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
- § 78 Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach § 47
- § 79 Reihenfolge der Anwendung der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
- § 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Abschnitt 2 Versorgungsausgleich
- § 81 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
- § 82 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Teil 4 Besondere Beamtengruppen
- § 83 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 83a Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
- § 84 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
- § 85 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
- § 86 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Teil 5 Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
- Abschnitt 1 Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 87 Bestandskraft bisheriger Festsetzungen
- § 88 Bezügebestandteile
- § 89 Versorgung künftiger Hinterbliebener
- Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen für vorhandene Beamtinnen und Beamte
- § 90 Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt
- § 91 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
- § 92 Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- § 93 Hinterbliebenenversorgung
- Abschnitt 3 Sonstige Übergangsbestimmungen
- § 94 Entpflichtete Professorinnen und Professoren
- § 95 Unfallruhegehalt
- § 96 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- § 97 Übergangsvorschrift zur Verjährung
- § 97a Übergangsvorschrift zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- § 97b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Einkünften in den Jahren 2015 bis 2018
- § 97c Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Einkünften in den Jahren 2021 bis 2024
- Teil 6 Schlussbestimmungen
- § 98 Gleichstehende Tatbestände
- § 99 Ersetzung von Bundesrecht
- § 100 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Anlage
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