ÜblG1DV 1
INHALT
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (ÜblG1DV 1)
- Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
- Eingangsformel
- Abschnitt I
- Personenkreis der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger
- § 1 Heimatvertriebene
- § 2 Evakuierte
- § 3 Zugewanderte
- § 4 Ausländer und Staatenlose
- § 5 Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
- § 6 Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen
- Abschnitt II
- Verrechnungsfähigkeit der Fürsorgekosten
- § 7 Verrechnungsfähige Kosten
- § 8 Besondere Voraussetzungen der Verrechnungsfähigkeit
- § 9 Nichtverrechnungsfähige Kosten
- § 10 Durchgangs- und Wohnlager
- Abschnitt III
- Übergangsvorschriften, Inkrafttreten
- § 11 Übergangsvorschrift
- § 12 Geltung in Berlin
- § 13 Inkrafttreten
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