TeleGebV
INHALT
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (TeleGebV)
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (Telematikgebührenverordnung)
- Eingangsformel
- § 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
- § 2 Gebührenschuldner
- § 3 Höhe der Gebühr
- § 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
- § 5 Gebühren in besonderen Fällen
- § 6 Auslagen
- § 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- § 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- § 9 Inkrafttreten
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