VorbehZuwÜtrG ST 2009
INHALT
Gesetz zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte Vom 5. November 2009
- Gesetz zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte Vom 5. November 2009
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Übertragung von Aufgaben
- § 1 Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
- § 2 Tageseinrichtungen und Schulfahrten
- § 3 Anerkennung ambulanter Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche
- § 4 Zulassung von Drogen- und Suchtberatungsstellen
- § 5 Ehrenamt in der Jugendarbeit
- § 6 Artenschutz
- § 7 Aufgaben der Umwelt- und Naturschutzverwaltung
- § 8 Futtermittelrecht
- § 9 Genehmigung von Bebauungsplänen und Genehmigung der Änderung von Flächennutzungsplänen
- § 10 Anerkennung und Überwachung von Trägern der Mofaausbildung
- § 11 Handelsklassenüberwachung
- § 12 Aufgaben nach der Klärschlammverordnung und dem Düngegesetz
- § 12a Herkunftsschutz bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
- § 13 Forsthoheit
- § 14 Ländliche Entwicklung
- Teil 2 Personalrechtliche Maßnahmen
- § 15 Übernahme der Beamten
- § 16 Übergang der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden
- § 17 Zuordnung der übergehenden Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden
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