SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
- Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- Inhaltsübersicht
- Kapitel 1
- Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1
- Anwendungsbereich
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- § 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 2
- Begriffsbestimmungen
- § 4 Nutzer
- § 5 Bauwerke
- Abschnitt 3
- Grundsätze
- Unterabschnitt 1
- Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- § 6 Gesetzliche Umwandlung
- § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2
- Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- Unterabschnitt 3
- Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
- § 12 Entschädigung für das Bauwerk
- § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
- § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
- § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
- § 17 Unredlicher Erwerb
- Kapitel 2
- Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- § 19 Heilung von Mängeln
- § 20 Nutzungsentgelt
- § 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 23 Kündigungsschutzfrist
- § 23a Teilkündigung
- § 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- § 26 Mehrere Grundstückseigentümer
- § 27 Entschädigung für Anpflanzungen
- § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
- Abschnitt 2
- Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
- § 29 Begriffsbestimmung
- § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
- § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
- § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
- § 33 Andere Gemeinschaften
- Kapitel 3
- Überlassungsverträge
- Abschnitt 1
- Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
- § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
- § 35 Mietzins
- § 36 Öffentliche Lasten
- § 37 Sicherheitsleistung
- § 38 Beendigung der Verträge
- § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
- § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- § 41 Verwendungsersatz
- Abschnitt 2
- Andere Überlassungsverträge
- § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
- Kapitel 4
- Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
- Abschnitt 1
- Grundsätze
- § 43 Erfaßte Verträge
- § 44 Vermuteter Vertragsabschluß
- Abschnitt 2
- Gewerblich genutzte Grundstücke
- § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 47 Entgelt
- § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 49 Kündigungsschutzfristen
- Abschnitt 3
- Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- § 51 Entgelt
- § 52 Kündigung aus besonderen Gründen
- § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
- Kapitel 5
- Verfahrensvorschriften
- § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- § 56
- Kapitel 6
- Vorkaufsrecht
- § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers
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