SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)
- Inhaltsübersicht
- Kapitel 1
- Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Kapitel 2
- Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1
- Grundsätze
- § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2
- Anwendungsbereich
- § 4 Bauliche Nutzungen
- § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
- § 7 Andere bauliche Nutzungen
- § 8 Zeitliche Begrenzung
- Unterabschnitt 3
- Begriffsbestimmungen
- § 9 Nutzer
- § 10 Billigung staatlicher Stellen
- § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
- § 12 Bebauung
- § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche
- Unterabschnitt 4
- Erbbaurecht und Ankauf
- § 14 Berechtigte und Verpflichtete
- § 15 Verhältnis der Ansprüche
- § 16 Ausübung des Wahlrechts
- § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
- § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
- Unterabschnitt 5
- Bodenwertermittlung
- § 19 Grundsätze
- § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
- Unterabschnitt 6
- Erfaßte Flächen
- § 21 Vermessene Flächen
- § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen
- § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke
- § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- § 25 Andere Flächen
- § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- § 27 Restflächen
- Unterabschnitt 7
- Einwendungen und Einreden
- § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
- § 30 Unredlicher Erwerb
- § 31 Geringe Restnutzungsdauer
- Abschnitt 2
- Bestellung von Erbbaurechten
- Unterabschnitt 1
- Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
- § 32 Grundsatz
- Unterabschnitt 2
- Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt
- § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3
- Überlassungsverträge
- § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag
- Unterabschnitt 4
- Besondere Gestaltungen
- § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
- § 40 Wohnungserbbaurecht
- § 41 Bestimmung des Bauwerks
- Unterabschnitt 5
- Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
- § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts
- Unterabschnitt 6
- Bestimmungen zum Vertragsinhalt
- § 43 Regelmäßiger Zins
- § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung
- § 49 Zustimmungsvorbehalt
- § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 51 Eingangsphase
- § 52 Sicherung des Erbbauzinses
- § 53 Dauer des Erbbaurechts
- § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- § 57 Ankaufsrecht
- § 58 Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7
- Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
- § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung
- Abschnitt 3
- Gesetzliches Ankaufsrecht
- Unterabschnitt 1
- Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
- § 61 Grundsatz
- Unterabschnitt 2
- Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
- § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 3
- Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
- § 65 Kaufgegenstand
- § 66 Teilflächen
- § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- § 68 Regelmäßiger Preis
- § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- § 71 Nachzahlungsverpflichtungen
- § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau
- § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4
- Folgen des Ankaufs
- § 75 Gefahr, Lasten
- § 76 Gewährleistung
- § 77 Kosten
- § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer
- Unterabschnitt 5
- Leistungsstörungen
- § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
- § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung
- Unterabschnitt 6
- Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
- § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
- § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel
- § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug
- Abschnitt 4
- Verfahrensvorschriften
- Unterabschnitt 1
- Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
- § 85 Unvermessene Flächen
- § 86 Bodenordnungsverfahren
- Unterabschnitt 2
- Notarielles Vermittlungsverfahren
- § 87 Antragsgrundsatz
- § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 89 Verfahrensart
- § 90 Inhalt des Antrags
- § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- § 92 Ladung zum Termin
- § 93 Erörterung
- § 94 Aussetzung des Verfahrens
- § 95 Einstellung des Verfahrens
- § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- § 97 Ermittlungen des Notars
- § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars
- § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- § 100 Kosten
- § 101 Kostenpflicht
- § 102 Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3
- Gerichtliches Verfahren
- § 103 Allgemeine Vorschriften
- § 104 Verfahrensvoraussetzungen
- § 105 Inhalt der Klageschrift
- § 106 Entscheidung
- § 107 Kosten
- § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
- Abschnitt 5
- Nutzungstausch
- § 109 Tauschvertrag über Grundstücke
- Abschnitt 6
- Nutzungsrechte für ausländische Staaten
- § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden
- Abschnitt 7
- Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- § 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
- Kapitel 3
- Alte Erbbaurechte
- § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte
- Kapitel 4
- Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
- § 113 Berichtigungsanspruch
- § 114 Aufgebotsverfahren
- § 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft
- Kapitel 5
- Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118 Entgelt
- § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Kapitel 6
- Schlußvorschriften
- Abschnitt 1
- Behördliche Prüfung der Teilung
- § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch
- Abschnitt 2
- Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
- § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
- § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- Abschnitt 3
- Übergangsregelung
- § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten
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