LA-EG-Saar
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
- Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar)
- Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt
- Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- § 1 Grundsatz
- § 2 Ausgleichsleistungen
- § 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
- § 4 Begriffsbestimmungen
- § 5 Währungsstichtag
- Zweiter Abschnitt
- Schadensfeststellung
- § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
- § 7 Feststellung von Hausratverlusten
- § 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
- § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden
- § 10 Frühere Feststellungen
- Dritter Abschnitt
- Ausgleichsleistungen
- Erster Titel
- Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
- § 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
- § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
- § 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
- § 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
- § 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
- § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
- § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
- § 18 Hausratentschädigung
- § 19 Ausgleichsämter
- § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
- § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
- § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
- § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
- § 26
- Zweiter Titel
- Übergangsvorschriften
- § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
- § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
- § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
- § 30 Überleitung anhängiger Verfahren
- § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
- § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
- § 33 Verwaltungskosten
- Vierter Abschnitt
- Sonstige und Schlußvorschriften
- §§ 34 bis 36 ----
- § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- § 39 Anwendung in Berlin
- § 40 Inkrafttreten
- Anlage (zu § 24)
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