FMSAKostV
INHALT
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
- Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Kostenverordnung - FMSAKostV)
- Abschnitt 1
- Kostenerstattung
- § 1 Kostenschuldner
- § 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
- § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
- § 4 Fälligkeit
- § 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
- Abschnitt 2
- Verjährung und Säumniszuschlag
- § 6 Festsetzungsverjährung
- § 7 Zahlungsverjährung
- § 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- § 9 Säumniszuschlag
- § 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- § 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
- Abschnitt 3
- Übergangsregelungen und Inkrafttreten
- § 12 Übergangsregelungen
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