EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
- Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
- § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
- Abschnitt 2
- Erteilen von Auskünften
- § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
- § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
- Abschnitt 3
- Zustellung von Dokumenten
- § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- Abschitt 4
- Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
- § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
- § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 13 Streitigkeiten
- § 14 Ablehnungsgründe
- § 15 Verjährung
- § 16 Kosten
- Abschnitt 5
- Allgemeine Vorschriften
- § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 20 Sprachen
- § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
- Abschnitt 6
- Schlussbestimmungen
- § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung
Feedback