EStFreigG
INHALT
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (EStFreigG)
- Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- § 1 Freigabe der stillgelegten Mittel
- § 2 Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
- § 3 Berlin-Klausel
- § 4 Inkrafttreten
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