ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
- Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1
- Erstreckung
- Abschnitt 1
- Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
- § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
- Abschnitt 2
- Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
- Unterabschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
- § 5 Anzuwendendes Recht
- Unterabschnitt 2
- Besondere Vorschriften für Patente
- § 6 Wirkung erteilter Patente
- § 6a Patentdauer
- § 7 Wirtschaftspatente
- § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
- § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
- § 10 Patentanmeldungen
- § 11 Recherche
- § 12 Prüfung erteilter Patente
- § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
- § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
- § 15 Abzweigung
- Unterabschnitt 3
- (weggefallen)
- §§ 16 bis 19 (weggefallen)
- Unterabschnitt 4
- Besondere Vorschriften für Marken
- § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
- § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
- § 22 Prüfung angemeldeter Marken
- § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
- § 24 Schutzdauer
- § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
- Abschnitt 3
- Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
- Unterabschnitt 1
- Erfindungen
- § 26 Zusammentreffen von Rechten
- § 27 Vorbenutzungsrechte
- § 28 Weiterbenutzungsrechte
- § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
- Unterabschnitt 2
- Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
- § 30 Warenzeichen und Marken
- § 31 Sonstige Kennzeichenrechte
- § 32 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 2
- Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
- § 33 Umwandlung
- § 34 Antrag auf Umwandlung
- § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
- § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
- § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
- § 38 Weiterbenutzungsrecht
- Teil 3
- (weggefallen)
- §§ 39 bis 46 (weggefallen)
- Teil 4
- Änderung von Gesetzen
- §§ 47 und 48 ----
- Teil 5
- Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 49 Arbeitnehmererfindungen
- § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
- § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
- § 52 Fristen
- § 53 Gebühren
- § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
- § 55 Inkrafttreten
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