AAÜG
INHALT
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
- Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG)
- Erster Abschnitt
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Grundsätze der Überführung
- § 3 Versicherter Personenkreis
- § 4 Überführung in die Rentenversicherung
- § 5 Pflichtbeitragszeiten
- Zweiter Abschnitt
- § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung
- § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
- § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten
- § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen
- Dritter Abschnitt
- § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen
- § 11 Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung
- § 12
- § 13 Einstellung von Leistungen
- § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27
- § 14a Weitergeltung von Bescheiden
- § 14b Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- § 15 Erstattung von Aufwendungen
- § 16 Verordnungsermächtigung
- § 17 Sozialgerichtsverfahren
- § 18 Bußgeldvorschriften
- Anlage 1 Zusatzversorgungssysteme
- Anlage 2 Sonderversorgungssysteme
- Anlage 3 Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1
- Anlage 4
- Anlage 5 Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2
- Anlage 6 Jahreshöchstverdienst nach § 7
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