SGB5SchStErV BE
INHALT
Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle und der erweiterten Schiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Vom 2. Oktober 1990
- Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle und der erweiterten Schiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Vom 2. Oktober 1990
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Errichtung der Schiedsstelle
- § 2 Zusammensetzung der Schiedsstelle
- § 3 Bestellung der Mitglieder
- § 4 Amtsdauer
- § 5 Abberufung, Niederlegung
- § 6 Sitzungsteilnahme, Verschwiegenheitspflicht
- § 7 Führung der Geschäfte, Geschäftsstelle
- § 8 Einleitung des Schiedsverfahrens zur Festsetzung des Inhalts von Verträgen
- § 9 Einleitung des Schiedsverfahrens zur Bestimmung eines Prüfers
- § 10 Einigungsversuch, Vermittlungsvorschlag, Festsetzung
- § 11 Verfahren vor der Schiedsstelle
- § 12 Beschlußfähigkeit, Abstimmung
- § 13 Entscheidungen der Schiedsstelle, Rechtsmittel
- § 14 Entschädigung für Zeugen und Sachverständige
- § 15 Entschädigung der Mitglieder der Schiedsstelle
- § 16 Verfahrensgebühr
- § 17 Kostenpflicht
- § 18 Sonstige Kosten
- § 19 Zuständige Behörde
- § 20 Inkrafttreten
Feedback