W-BedG
Wiener Bedienstetengesetz - W-BedG
- Wiener Bedienstetengesetz - W-BedG
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Anwendungsbereich
- § 2. Ausschließungsgründe
- § 3. Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis
- § 4. Verwaltungspraktikum
- § 4a. Traineeprogramm
- § 5. Besondere fachliche Anstellungserfordernisse
- § 6. Dienstzeit
- § 7. Anrechnung von Vordienstzeiten
- 2. Abschnitt Verwendung
- § 8. Berufsfamilien, Modellfunktionen, Modellstellen
- § 9. Modellstellen-Verordnung
- § 10. Zugangsverordnung
- § 11. Versetzung, Dienstzuteilung
- § 12. Verwendungsänderung
- § 13. Probeweise Verwendung
- § 13a. Karrierepfad
- § 14. Mischverwendungen
- § 15. Verwendungsbeschränkungen
- § 16. Abordnung
- § 17. Vertretung der Interessen der Gemeinde Wien in juristischen Personen
- § 18. Entsendung
- § 18a. Informationen bei Verwendung im Ausland
- 3. Abschnitt Pflichten der Bediensteten
- § 19. Allgemeine Pflichten
- § 20. Meldepflichten
- § 21. Schutz vor Benachteiligung
- § 22. Diskriminierungsverbot
- § 23. Nichtvorliegen einer Diskriminierung
- § 24. Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
- § 25. Benachteiligungsverbot
- § 26. Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)
- § 27. Dienstpflichten gegenüber der bzw. dem Vorgesetzten
- § 28. Besondere Dienstpflichten der Vorgesetzten, der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter
- § 29. Dienstliche Geheimhaltungspflicht
- § 30. Befangenheit
- § 31. Ausbildung und Fortbildung
- § 32. Ausbildungskostenrückersatz
- § 33. Arbeitszeit
- § 34. Fixe Arbeitszeit
- § 35. Gleitende Arbeitszeit
- § 36. Telearbeit
- § 36a. Mobiles Arbeiten
- § 36b. Ansuchen um flexible Arbeitsregelung
- § 37. Lehrverpflichtung der an den Schulen tätigen Bediensteten
- § 37a. Ärztliche Untersuchung
- § 38. Abwesenheit vom Dienst
- § 39. Nebentätigkeit, Nebenbeschäftigung
- § 40. Dienstweg
- § 41. Dienstabzeichen, Dienstausweis
- § 42. Dienstbeurteilung
- 4. Abschnitt Rechte der Bediensteten
- § 43. Krankenfürsorge
- § 44. Erholungsurlaub
- § 45. Zusatzurlaub für versehrte Bedienstete
- § 46. Verbrauch des Erholungsurlaubes
- § 47. Erkrankung und Pflegefreistellung während des Erholungsurlaubes
- § 48. Erholungsurlaub für Bedienstete mit Vordienstzeiten bei der Gemeinde Wien
- § 49. Erholungsurlaub für an Schulen tätige Bedienstete
- § 50. Sonderurlaub
- § 51. Anwendung von Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979
- § 52. Frühkarenz
- § 53. Eltern-Karenz
- § 54. Geteilte Eltern-Karenz
- § 55. Aufgeschobene Eltern-Karenz
- § 56. Eltern-Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteiles
- § 57. Beschäftigung während der Eltern-Karenz
- § 58. Recht auf den früheren oder einen gleichwertigen Dienstposten
- § 59. Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes
- § 59a. Altersteilzeit
- § 60. Pflegefreistellung
- § 61. Familienhospiz-Freistellung
- § 62. Familienhospiz-Teilzeit
- § 62a. Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
- § 63. Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen
- § 64. Pflegeteilzeit
- § 65. Recht auf Information während einer (Eltern-)Karenz
- § 66. Dienstfreistellung zur Festigung und Besserung der Dienstfähigkeit
- § 67. Freijahr und Freiquartal
- § 68. Karenzurlaub
- § 69. Dienstfreistellung oder Außerdienststellung von Mandatarinnen und Mandataren
- § 70. Außerdienststellung im Zusammenhang mit öffentlichen Ämtern
- § 71. Dienstfreiheit für sonstige Funktionen
- § 72. Dienst- und Werkswohnung
- § 73. Dienstbekleidung
- § 74. Verhalten bei Gefahr
- 5. Abschnitt Recht auf Besoldung
- § 75. Bezüge und Diensteinkommen
- § 76. Gehaltsschemata und Einreihungspläne
- § 77. Gehalt
- § 78. Erschwernisabgeltung
- § 79. Kinderbeitrag
- § 80. Beginn, Entfall und Erlöschen des Anspruchs auf Bezüge, auf Fortzahlung der Bezüge und auf den Zuschuss
- § 81. Sachbezüge
- § 82. Pensionskassenvorsorge
- § 83. Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
- § 84. Verjährung
- § 85. Einstufung bei Beginn des Dienstverhältnisses
- § 86. Besoldungsrechtliche Stellung und Erfahrungsanstieg
- § 87. Aufzahlung bei Mischverwendung
- § 88. Besoldungsrechtliche Ansprüche bei Verwendungsänderung
- § 89. Einstufung bei Höherreihung
- § 90. Ausgleichszahlung bei Verwendung auf einer höher bewerteten Modellstelle
- § 91. Einstufung bei Rückreihung
- § 92. Ergänzungszahlung bei Rückreihung
- § 93. Fortzahlung der Bezüge
- § 94. Zuschuss
- § 95. Vergütungen
- § 96. Reisegebühren
- § 97. Kostenersätze
- § 98. Überstunden- und Mehrstundenvergütungen
- § 99. Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeitsvergütungen
- § 100. Vergütungen für Bereitschaftsdienste
- § 101. Vergütungen für Nebentätigkeiten
- § 101a. Vergütungen für Bedienstete in Einrichtungen des Wiener Gesundheitsverbundes
- § 102. Vergütung für die ständige Stellvertretung
- § 103. Urlaubsabgeltung für Vergütungen
- § 104. Belohnungen
- § 105. Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 106. Entlohnung bei Dienstfreistellung
- § 107. Entlohnung bei Inanspruchnahme eines Freijahres bzw. eines Freiquartals
- § 108. Entlohnung bei Beschäftigung während der Eltern-Karenz
- § 109. Entlohnung während eines Verwaltungspraktikums
- § 109a. Entlohnung während eines Traineeprogramms
- § 110. Entlohnung von Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung
- § 110a. Entlohnung von Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten in Ausbildung
- § 110b. Entlohnung bei Beschäftigung gemäß § 34 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
- § 110c. Entlohnung von Auszubildenden im Wiener Gesundheitsverbund
- § 111. Entlohnung von klinischen Psychologinnen und Psychologen in Ausbildung
- § 111a. Entlohnung von Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Ausbildung
- § 111b. Entlohnung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in Ausbildung
- § 112. Entlohnung während eines Ferial- oder Pflichtpraktikums
- § 113. Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 114. Vorschuss
- § 115. Sozialplan
- § 115a. Entgelterhöhung für die in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen als Pflege- und Betreuungspersonal tätigen Bediensteten
- 6. Abschnitt Ansprüche bei Diskriminierung, Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen
- § 116. Schadenersatz wegen Diskriminierung bei Begründung des Dienstverhältnisses
- § 117. Schadenersatz wegen Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg
- § 118. Ansprüche wegen Diskriminierung bei Festsetzung des Entgelts, Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie den Arbeitsbedingungen
- § 119. Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Diskriminierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 120. Schadenersatz wegen Belästigung
- § 121. Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Viktimisierung
- § 122. Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
- § 123. Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung
- § 124. Besondere Verfahrensbestimmungen
- § 125. Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen
- § 126. Erweiterter Geltungsbereich der Bestimmungen über Ansprüche wegen Diskriminierung
- 6a. Abschnitt Schutz vor Benachteiligung nach den Richtlinien (EU) 2019/1152 und (EU) 2019/1158
- § 126a. Rechtsvermutung
- § 126b. Benachteiligungsverbot
- § 126c. Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten im Zusammenhang mit dem Verbot der Benachteiligung von Eltern und pflegenden Angehörigen
- 7. Abschnitt Enden des Dienstverhältnisses
- § 127. Gründe für das Enden des Dienstverhältnisses
- § 128. Folgebeschäftigung
- § 129. Kündigung
- § 130. Kündigungsfrist
- § 131. Sonderbestimmungen für befristete Dienstverhältnisse
- § 132. Einvernehmliche Auflösung
- § 133. Vorzeitige Auflösung
- § 134. Gerichtliche Verurteilung
- § 135. Dienstzeugnis
- 8. Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 136. Verweisungen auf andere Gesetze und auf Richtlinien der Europäischen Union
- § 137. Verordnungserlassung
- § 137a. Festlegung zu § 41 Abs. 5a Z 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967
- § 138. Weitergeltung von Beschlüssen
- § 138a. Übergangsbestimmungen
- § 138c. Übergangsbestimmung zur 12. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz
- § 138d. Umstieg in das Wiener Bedienstetengesetz
- § 138e. Übergangsbestimmung zur 15. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz
- § 138f. Übergangsbestimmung zur 22. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz
- § 138g. Übergangsbestimmung für Altersteilzeitvereinbarungen
- § 138h. Übergangsbestimmung zur 24. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz
- § 138i. Übergangsbestimmung zur 28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz
- § 139. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
- § 140. Zuständigkeit
- § 141. Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 142. Richtlinienumsetzung
- § 143. Inkrafttreten