INHALT

Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen

Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen
1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich
1.1 Gesetzliche Rentenversicherung
1.1.1 Versicherungsfreiheit des Hauptamts in der gesetzlichen Rentenversicherung
1.1.2 Herstellung der Rentenversicherungsfreiheit für weitere Beschäftigungen
1.1.2.1 Erstreckung der Gewährleistung
1.1.2.2 Allgemeiner Gewährleistungsbescheid des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
1.1.2.3 Vereinbarungen zwischen dem kommunalen Dienstherrn und dem Arbeitgeber
1.1.2.4 Weitere Beschäftigungen als ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter oder als ehrenamtliche kommunale Wahlbeamtin
1.2 Gesetzliche Krankenversicherung
1.2.1 Krankenversicherungsfreiheit für weitere Beschäftigungen kraft Gesetzes
1.2.2 Bedingte Krankenversicherungsfreiheit für weitere Beschäftigungen
1.3 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
1.3.1 Arbeitslosenversicherungspflicht für weitere Beschäftigungen
1.3.2 Bedingte Arbeitslosenversicherungsfreiheit für weitere Beschäftigungen
2. Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
2.1 Gesetzliche Rentenversicherung
2.1.1 Versicherungspflicht der Ehrenbeamten in der gesetzlichen Rentenversicherung
2.1.2 Herstellung der Rentenversicherungsfreiheit durch Erstreckung der Gewährleistung
2.2 Gesetzliche Krankenversicherung
2.3 Gesetzliche Arbeitslosenversicherung
3. Rentenversicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern von Sparkassen
4. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
4.1
4.2