Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
INHALT
Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
- Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
- § 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zustimmung zur Einführung, Anwendung und erheblichen Änderung; Unterrichtungspflichten
- § 4 Leistungs- und Verhaltenskontrolle
- § 5 Datenzugriff und Schweigepflicht
- § 6 Gleichstellungsklausel
- § 7 Inkrafttreten, Laufzeit
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