ZRHO
INHALT
ZRHO: Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
- ZRHO: Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
- Inhaltsübersicht
- Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
- 1 Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen
- 2 Gegenstand der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen
- 3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs
- 3.1 Rechtshilfeverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 3.2 Vertraglicher Rechtshilfeverkehr
- 3.3 Vertragloser Rechtshilfeverkehr
- 4 Arten von Ersuchen
- 5 Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr
- 6 Beteiligungen in Rechtshilfeangelegenheiten
- 7 Nützliche Internet-Adressen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
- 7.1 Europäische Union
- 7.1.1 Europäisches Justizportal
- 7.1.2 Europäische Informationsseiten
- 7.2 Bund und Länder
- 7.2.1 Bundesamt für Justiz
- 7.2.2 Justizministerium Nordrhein-Westfalen
- 7.3 Europäisches Justizielles Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen
- 7.4 Haager Übereinkommen
- 7.5 Londoner Rechtsauskunftsübereinkommen
- 7.6 Deutsches Gerichtsverzeichnis
- 7.7 Deutsche Gesetzestexte
- 7.8 Bundesamt für Justiz/Zentrale Behörden
- 7.8.1 Auslandsunterhalt
- 7.8.2 Auslandsadoption
- 7.8.3 Internationales Sorgerecht
- 7.9 Auswärtige Beziehungen/Rechtspolitik/Urkundenverkehr
- 7.9.1 Auswärtiges Amt
- 7.9.2 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Allgemeiner Teil der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
- § 1 Gegenstand der Regelung
- § 2 Begriff der Rechtshilfe
- § 3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs
- § 4 Begriffsbestimmungen, Gleichstellungsbestimmung
- § 5 Arten der Ersuchen
- § 6 Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr
- § 7 Besondere Schriftstücke im Rechtshilfeverkehr
- § 8 Äußere Form des Schriftverkehrs
- § 9 Verwaltungsmäßige Prüfung und Überwachung des Schriftverkehrs
- § 10 Unterrichtung der Landesjustizverwaltung
- § 11 Behandlung von Post- und Wertsendungen
- § 12 Allgemeines
- § 13 Allgemeines zur Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen
- § 14 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit
- § 15 Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen der deutschen Auslandsvertretungen
- § 16 Allgemeines zur Zuständigkeit ausländischer Stellen
- § 17 Fassung der Ersuchen
- § 18 Anlagen
- § 19 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
- § 20 Inhalt der Ersuchen
- § 21 Beachtung deutscher Vorschriften
- § 22 Ersuchen um mehrere Amtshandlungen
- § 23 Begleitschreiben
- § 24 Begleitbericht
- § 25 Denkschrift
- § 26 Ersuchen an ausländische Stellen
- § 27 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen
- § 28 Allgemeines
- § 29 Aufgaben der Prüfungsstelle
- § 30 Verfahren der Prüfungsstelle
- § 31 Benachrichtigung der ersuchten Stelle
- § 32 Maßnahmen der ersuchenden Stelle
- § 33 Verhältnis zu völkerrechtlichen Verträgen
- § 34 Allgemeines
- § 35 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
- § 36 Zentralstelle
- § 37 Übersetzungs- und Benachrichtigungserfordernisse; Annahmeverweigerung
- § 38 Zustellungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 39 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen
- § 40 Zustellungsantrag
- § 41 Ausfüllen des Antrags
- § 42 Zustellungsform
- § 43 Zahl der zuzustellenden Schriftstücke
- § 44 Beglaubigung
- § 45 Übermittlung
- § 46 Kosten
- § 47 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen
- § 48 Zustellung durch die Post
- § 49 Unmittelbare Zustellung
- § 50 Zustellung durch die Post
- § 51 Zustellung durch ausländische Stellen
- § 52 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen
- § 53 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
- § 54 Zustellung an einen fremden Staat oder einen ausländischen Diplomaten
- § 55 Verhältnis zu völkerrechtlichen Verträgen
- § 56 Allgemeines
- § 57 Zentralstelle
- § 58 Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung
- § 59 Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
- § 60 Video- oder Telefonkonferenzen
- § 61 Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Beweisaufnahmen im Ausland
- § 62 Teilnahme von Richtern und Sachverständigen an Beweisaufnahmen im Ausland
- § 63 Voraussetzungen, Übermittlungsweg, Form der unmittelbaren Beweisaufnahme
- § 64 Allgemeines
- § 64a Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung
- § 64b Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
- § 64c Video- oder Telefonkonferenzen
- § 64d Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Beweisaufnahmen im Ausland
- § 64e Teilnahme von deutschen Richtern und Sachverständigen an Beweisaufnahmen im Ausland
- § 64f Gutachtertätigkeit im Ausland
- § 64g Schriftliche Befragung
- § 65 Allgemeines
- § 66 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten
- § 67 Einziehung von Gerichtskosten
- § 68 Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens
- § 69 Ersuchen um Übernahme eines inländischen Verfahrens
- § 70 Allgemeines
- § 71 Ersuchen um behördliche Auskunft
- § 72 Ersuchen um Rechtsauskunft
- § 73 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen
- § 74 Ersuchen um Aktenübersendung
- § 75 Festsetzung und Einziehung der Gebühren
- § 76 Allgemeines
- § 77 Gebührenfreiheit
- § 78 Zahlung der Gebühren und Auslagen
- § 79 Unionsrechtlicher und vertraglicher Rechtshilfeverkehr
- § 80 Vertragloser Rechtshilfeverkehr
- § 81 Einforderung eines Kostenvorschusses
- § 82 Entgegennahme der Ersuchen
- § 83 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
- § 84 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe
- § 85 Übersetzungen
- § 86 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
- § 87 Form und Inhalt der Erledigungsstücke
- § 88 Form und Inhalt des Begleitschreibens
- § 89 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke
- § 90 Begleitbericht
- § 91 Zustellungsanträge
- § 92 Zuständige Empfangs- und Übermittlungsstellen
- § 93 Übermittlungsweg
- § 94 Form und Sprache des Ersuchens
- § 95 Formblattverwendung für die Erledigungsstücke
- § 96 Sprache des Formblattes für Erledigungsstücke
- § 97 Empfangsbestätigung
- § 98 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke
- § 99 Rücksendung des Ersuchens wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften oder fehlendem Anwendungsbereich
- § 100 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
- § 101 Arten der Zustellung
- § 102 Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers
- § 103 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht
- § 104 Durchführung der Zustellung
- § 105 Rasche Durchführung
- § 106 Nachweis der Zustellung oder Nichtzustellung
- § 107 Annahmeverweigerung
- § 108 Zustellung durch Vertretungen eines anderen Mitgliedstaats
- § 109 Eingehende Postzustellungen
- § 110 Zuständigkeit
- § 111 Arten der Zustellung
- § 112 Zulässigkeit
- § 113 Durchführung der formlosen Zustellung
- § 114 Zulässigkeit
- § 115 Übersetzungen
- § 116 Durchführung der förmlichen Zustellung
- § 117 Keine Auslagenerstattung
- § 118 Allgemeines
- § 119 Nachweis der formlosen Zustellung
- § 120 Nachweis der förmlichen Zustellung nach der Zivilprozessordnung
- § 121 Nachweis der Zustellung in besonderer Form
- § 122 Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung
- § 123 Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung
- § 124 Zustellungszeugnisse im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965
- § 125 Erledigungsstücke
- § 126 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen
- § 127 Zuständigkeit, Mitteilungen
- § 128 Form und Fristen der Erledigung
- § 129 Schriftliche Befragung
- § 130 Übergabe von schriftlichen Aufzeichnungen
- § 131 Eidesabnahme
- § 132 Aussagegenehmigung
- § 133 Teilnahme der Parteien des ausländischen Verfahrens an Beweisaufnahmen im Inland
- § 134 Teilnahme ausländischer Richter und Sachverständiger an Beweisaufnahmen im Inland
- § 135 Rückleitung
- § 136 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Form der Erledigung, Ablehnungsgründe
- § 137 Allgemeines
- § 138 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten
- § 139 Einziehung von Gerichtskosten
- § 140 Ersuchen um Abgabe eines bei einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens
- § 141 Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens
- § 142 Allgemeines
- § 143 Ersuchen um behördliche Auskunft
- § 144 Ersuchen um Rechtsauskunft
- § 145 Ersuchen um Aktenübersendung
- § 146 Umfang der Kostenerstattungspflicht
- § 147 Kostenschuldner
- § 148 Verfahren bei der Einziehung
- Sachverzeichnis
- Länderteil
- Vorbemerkungen:
- I. Allgemeine Hinweise:
- II. Hinweise zur Rechtshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
- III. Aktuelle Hinweise zum Rechtshilfeverkehr:
- Verzeichnis
- Afghanistan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Ägypten
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Albanien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Algerien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Andorra
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Angola
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Antigua und Barbuda
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Äquatorialguinea
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Argentinien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Armenien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Aruba (Niederlande)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Aserbaidschan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Äthiopien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Australien (einschließlich der australischen Außengebiete
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Anlage 1 Verzeichnis der weiteren Behörden (Artikel 18 HZÜ)
- Anlage 2 Verzeichnis der weiteren Behörden (Artikel 24 HBÜ)
- Anlage 3 Verzeichnis der Behörden nach dem dt.-brit. Rechtshilfeabkommen
- Bahamas
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Bahrain
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Bangladesch
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Barbados
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Belarus (Weißrussland)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Belgien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Belize
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Benin
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Bhutan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Bolivien, Plurinationaler Staat
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Bosnien und Herzegowina
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Botsuana
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Brasilien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Brunei Darussalam
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Bulgarien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Burkina Faso
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Burundi
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Cabo Verde
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Chile
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- China, Volksrepublik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Costa Rica
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Côte d'Ivoire
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Curaçao (Niederlande)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Dänemark (ausschließlich Färöer und Grönland)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Dominica
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Dominikanische Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Dschibuti
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Ecuador
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- El Salvador
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Eritrea
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Estland
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Eswatini
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Färöer (Dänemark)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Fidschi
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Finnland
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Frankreich (einschließlich überseeischer Departements
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Frankreich – sonstige französische Gebiete – (Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, St. Pierre und Miquelon)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Gabun
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Gambia
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Georgien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Ghana
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Grenada
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Griechenland
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Grönland (Dänemark)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Guatemala
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Guinea
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Guinea-Bissau
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Guyana
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Haiti
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Honduras
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Hongkong (Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Indien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Indonesien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Irak
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Iran
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Irland
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Island
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Israel
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Italien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Jamaika
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Japan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Jemen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Jordanien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kambodscha
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kamerun
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kanada
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kasachstan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Katar
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kenia, Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kirgisistan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kiribati
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kolumbien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Komoren
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kongo, Demokratische Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kongo, Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Korea, Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kosovo
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kroatien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kuba
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Kuwait
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Laos, Demokratische Volksrepublik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Lesotho
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Lettland
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Libanon
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Liberia
- I.
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Anlage
- Libyen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Liechtenstein
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Litauen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Luxemburg
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Macau (Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Madagaskar
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Malawi
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Malaysia
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Mali
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Malta
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Marokko
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Marshallinseln
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Mauretanien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Mauritius
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Mexiko
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Föderierte Staaten von Mikronesien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Moldau, Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Monaco
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Mongolei
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Montenegro
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Mosambik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Myanmar
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Namibia
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Nauru
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Nepal
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Neuseeland (einschließlich Tokelau ausschließlich Cookinseln und Niue
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Nicaragua
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Niederlande ((ausschließlich Karibischer Teil der Niederlande (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Aruba, Curaçao, und Sint Maarten))
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Niederlande, Karibischer Teil der Niederlande (Bonaire, Saba, St. Eustatius)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Niger
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Nigeria
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Anlage Verzeichnis
- Nordmazedonien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Norwegen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Oman
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Österreich
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Pakistan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Anlage Verzeichnis der weiteren Behörden (Artikel 18 HZÜ)
- Palästinensische Gebiete
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Palau
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Panama
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Papua-Neuguinea
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Paraguay
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Peru
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Philippinen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Polen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Portugal
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Ruanda
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Rumänien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Russische Föderation
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Salomonen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Sambia
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Samoa
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- San Marino
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- São Tomé und Príncipe
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Saudi-Arabien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Schweden
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Schweiz
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Senegal
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Serbien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Seychellen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Sierra Leone
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Simbabwe
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Singapur
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Sint Maarten (Niederlande)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Slowakei
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Slowenien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Somalia
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Sri Lanka
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- St. Kitts und Nevis
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- St. Lucia
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- St.Vincent und die Grenadinen
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Südafrika
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Sudan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Südsudan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Suriname
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Syrien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tadschikistan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Taiwan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tansania
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Thailand
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Timor-Leste
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Togo
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tonga
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Trinidad und Tobago
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tschad
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tschechische Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tunesien
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Türkei
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Turkmenistan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Tuvalu
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Uganda
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Ukraine
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Ungarn
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Uruguay
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Usbekistan
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Vanuatu
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Vatikanstadt (Heiliger Stuhl)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Venezuela, Bolivarische Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Vereinigte Arabische Emirate
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich Guam, Puerto Rico, Amerikanische Jungferninseln und Nördliche Marianen)
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Vereinigtes Königreich (ausschließlich sonstiger britischer Gebiete
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- V. Sonstiges/Hinweis
- Anlage 1 Verzeichnis der weiteren Behörden (Artikel 18 HZÜ)
- Anlage 2 Verzeichnis der weiteren zuständigen Behörde (Artikel 16, 17 HBÜ)
- Vereinigtes Königreich – sonstige britische Gebiete
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Anlage 1 Sonstige britische Gebiete – britische Überseegebiete, Kanalinseln (Guernsey, Jersey), Insel Man, Akrotiri und Dhekelia –
- Anlage 2 Sonstige britische Gebiete– britische Überseegebiete, Kanalinseln (Guernsey, Jersey), Insel Man, Akrotiri und Dhekelia –
- Anlage 3 Sonstige britische Gebiete– britische Überseegebiete, Kanalinseln (Guernsey, Jersey), Insel Man, Akrotiri und Dhekelia –
- Anlage 4 Sonstige britische Gebiete– britische Überseegebiete, Kanalinseln (Guernsey, Jersey), Insel Man, Akrotiri und Dhekelia –
- Vietnam
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Zentralafrikanische Republik
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Zypern
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Ausgehende Ersuchen
- III. Eingehende Ersuchen
- IV. Kosten
- Anlage zum Länderabschnitt Zypern Türkisch-zyprischer Nordteil
- I. Ausgehende Ersuchen
- II. Eingehende Ersuchen
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