INHALT

Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften

Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
1. Bedeutung der formellen Immunität
2. Geltungsbereich der Immunität
2.1 Persönlicher Geltungsbereich
2.2 Sachlicher Geltungsbereich
2.3 Zeitlicher Geltungsbereich
2.3.1 Mitglieder des Deutschen Bundestages
2.3.2 Mitglieder des Bayerischen Landtags
2.3.2.1
2.3.2.2
2.3.3 Mitglieder des Europäischen Parlaments
3. Weitere Vorschriften über die Immunität
3.1 EGStPO und RiStBV
3.2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtags
3.3 Immunitätsbekanntmachung
4. Zulässige Maßnahmen trotz Immunität (insbesondere unaufschiebbare Maßnahmen, Verfahrenseinleitungen zum Zwecke der Einstellung und Verfahren gegen andere Personen)
4.1 Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b RiStBV
4.1.1 Einstellung nach §§ 153 ff. StPO
4.1.2 Einstellung ohne Beweiserhebung
4.1.3 Berichtspflicht
4.2 Klageerzwingungsverfahren, Belehrung
4.3 Privatklagesachen
4.4 Unzulässige Maßnahmen
5. Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (sog. vereinfachtes Verfahren)
5.1 Umfang der allgemeinen Genehmigung
5.1.1 Allgemeines
5.1.2 Durchsuchung und Beschlagnahme
5.1.3 Vollstreckung von Freiheitsstrafen
5.1.4 Erhebung der öffentlichen Klage
5.2 Verfahren / Mitteilung nach Nr. 192a Abs. 3 RiStBV an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften
5.2.1 Mitteilungspflicht und Wartefrist
5.2.2 Inhalt der Mitteilung
5.2.3 Aktenführung
5.2.4 Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf neue Taten
5.2.5 Durchsuchung und Beschlagnahme
5.3 Bericht vor Absendung der Mitteilung
5.4 Verfahrenshindernis, Ruhen der Verjährung und Wiedervorlage der Akten
6. Erholung der Genehmigung
6.1 Formulierung des Antrags auf Genehmigung
6.2 Inhalt des Schreibens
6.3 Erholung durch die Staatsanwaltschaft
6.4 Einhaltung des Dienstwegs
6.5 Vorführung, Verhaftung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
6.6 Bestimmung des Umfangs der Genehmigung
6.7 Beifügung zur Akte
6.8 Verfahrenshindernis, Ruhen der Verjährung und Wiedervorlage der Akten
7. Fortsetzung mitgebrachter Verfahren aus der letzten Wahlperiode
7.1 Fortsetzung bei allgemeiner Genehmigung
7.2 Prüfung der Fortsetzung
7.3 Erholung der Entscheidung
7.4 Wiedervorlage der Akten
7.5 Sonderregelung für Mitglieder des Bayerischen Landtags
7.5.1 Für Mitglieder des Bayerischen Landtags gilt:
7.5.1.1
7.5.1.2
7.5.1.3
7.5.2 Unterrichtung des Landtags
7.5.3 Reklamationsrecht des Landtags
8. Aktenführung, Schriftverkehr
8.1 Eintragung von Anzeigen in das Allgemeines Register (AR)
8.2 Keine Bezeichnung als „Beschuldigter“ oder „Beschuldigte“
8.3 Verfahren bei Amtsanzeigen
8.4 Zeichnung durch Behördenleiter
8.5 Mitteilungen an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften
9. Berichts- und Mitteilungspflichten
9.1 Formale Anforderungen
9.2 Unterrichtungspflicht bei vorläufigen Festnahmen oder Verhaftungen
9.3 Mitteilungspflicht bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
9.4 Mitteilungspflicht bei Abschluss einer Instanz
9.5 Weitere Berichts- und Mitteilungspflichten
9.6 Berichtspflicht bei zweifelhafter Rechts- und Sachlage
10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
10.1
10.2
Anlagen