GewStAVollzR
INHALT
GewStAVollzR: Bayerische Vollzugsrichtlinie zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
- GewStAVollzR: Bayerische Vollzugsrichtlinie zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder
- 1. Zweck der Zuweisung
- 2. Gegenstand der Zuweisung
- 3. Zuweisungsempfänger
- 4. Höhe der Zuweisung
- 4.1 Verteilung der Zuweisungsmasse
- 4.1.1
- 4.1.2
- 4.2 Ermittlung des zuweisungsfähigen Betrages
- 4.2.1 Ermittlung des zuweisungsfähigen Betrages für die Gewerbesteuermindereinnahmen
- 4.2.1.1 Ermittlung der Vergleichsgröße für die Gewerbesteuermindereinnahmen
- 4.2.1.2 Ermittlung des maßgeblichen Gewerbesteueristaufkommens für das Jahr 2020
- 4.2.1.3 Zuweisungsfähiger Betrag für die Gewerbesteuermindereinnahmen
- 4.2.2 Ermittlung des zuweisungsfähigen Betrages für die Mindereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe
- 4.2.2.1 Ermittlung der Vergleichsgröße für den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe
- 4.2.2.2 Ermittlung der maßgeblichen Gemeindeanteile an der Spielbankabgabe für das Jahr 2020
- 4.2.2.3 Zuweisungsfähiger Betrag für die Mindereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe
- 4.2.3 Ermittlung des zuweisungsfähigen Gesamtbetrages
- 4.3 Fehlende Daten
- 5. Zuständigkeit
- 6. Meldungen der Gemeinden und Verfahren
- 7. Korrekturen und Rückforderung von Zuweisungen
- 8. Auskunftspflichten, Prüfung
- 9. Datenschutz
- 10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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