Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (946.231.176.72)
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- Art. 2 ¹¹
- Art. 2 a ¹² Rüstungsgüter
- Art. 3 ²⁴
- Art. 4 Zivil und militärisch verwendbare Güter
- Art. 5 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors
- Art. 6 ⁴⁷ Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- Art. 7 ⁷¹ Bewilligungsverfahren
- Art. 8 ⁷³ Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- Art. 9 Güter für die Luft- und Raumfahrt
- Art. 9 a ⁸⁵ Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Art. 9 b ⁹² Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Art. 10 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas ¹⁰⁰
- Art. 10 a ¹⁰⁴ Güter zur Fertigstellung von Flüssigerdgas- und Rohöl-Projekten ¹⁰⁵
- Art. 11 ¹⁰⁸ Güter und Software für den Energiesektor ¹⁰⁹
- Art. 11 a ¹²⁰ Güter zur Stärkung der Industrie
- Art. 12 ¹⁴⁷
- Art. 12 a ¹⁴⁸ Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Art. 12 a bis ¹⁵⁰ Kauf und Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten
- Art . 12 b ¹⁵³ Handel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- Art. 12 c ¹⁵⁷ Verbote und Pflichten im Zusammenhang mit Tankschiffen
- Art. 12 d ¹⁵⁸ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- Art. 12 e ¹⁶¹ Verbote im Zusammenhang mit Eisbrechern und Flüssigerdgastankschiffen
- Art. 12 f ¹⁶² Weiterverladung von Flüssigerdgas
- Art. 12 g ¹⁶⁴ Kauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- Art. 13 Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 a ¹⁶⁶ Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Art. 14 b ¹⁷⁰ Luxusgüter
- Art. 14 c ¹⁷⁷ Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Art. 14 d ¹⁸⁹ Gold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse ¹⁹⁰
- Art. 14 e ¹⁹² Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- Art. 14 e bis ¹⁹⁸ Kulturgüter aus der Ukraine
- Art. 14 f ¹⁹⁹ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern ²⁰⁰
- Art. 14 g ²⁰³ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen
- Art. 14 h ²⁰⁴ Für designierte Drittstaaten bestimmte Güter und Technologien
- 3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen
- Art. 15 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 16 Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 17 Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- Art. 18 ²⁵⁵ Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- Art. 19 Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten ²⁵⁷
- Art. 20 ²⁶⁵ Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen ²⁶⁶
- Art. 20 a ²⁷⁴ Verbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen
- Art. 20 b ²⁷⁵ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- Art. 21 ²⁷⁶ Meldepflicht für bestehende Einlagen
- Art. 22 Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- Art. 23 Verbot des Verkaufs von Effekten ²⁷⁹
- Art. 24 ²⁸² Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- Art. 24 a ²⁸⁶ Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 24 a bis ³⁰² Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Erdgas‑Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2
- Art. 24 b ³⁰³ Verbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- Art. 24 c ³⁰⁴ Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ³⁰⁵
- Art. 24 d ³⁰⁷ Verbot von Transaktionen mit Häfen, Schleusen und Flughäfen
- Art. 25 Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- Art. 26 ³¹² Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 27 ³¹³ Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 27 a ³¹⁸ Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 28 ³²⁶ Verbot betreffend Banknoten
- Art. 28 a ³²⁷ Verbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- Art. 28 b ³²⁹ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- Art. 28 b bis ³³⁶ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen
- Art. 28 c ³³⁷ Verbot betreffend die Unterstützung im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz ³³⁸
- Art. 28 d ³⁴⁶ Verbote betreffend Trusts
- Art. 28 e ³⁵¹ Verbote betreffend Dienstleistungen und Software
- Art. 28 f ³⁵³ Verbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- Art. 28 g ³⁵⁴ Verbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- Art. 28 h ³⁵⁶ Verbot der Rückversicherung gebrauchter russischer Schiffe und Luftfahrzeuge
- Art. 28 i ³⁵⁷ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Nutzern von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen
- Art. 28 j ³⁵⁸ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter russischer Entscheidungen
- Art. 28 k ³⁵⁹ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern
- 4. Abschnitt: Weitere Beschränkungen
- Art. 29 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 29 a ³⁶¹ Meldepflicht betreffend die Ein- und Durchreise
- Art. 29 a bis ³⁶³ Luftverkehr
- Art. 29 b ³⁷⁶ Verbote betreffend Werbung in bestimmten russischen Medien
- Art. 29 c ³⁷⁷ Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Art. 29 d ³⁸² Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen russischer Gerichte
- Art. 30 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 4 a . Abschnitt: ³⁹³ Ausnahmebewilligungen für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation
- Art. 30 a Ausnahmen von Verboten betreffend die Einfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr und den Transport von Gütern
- Art. 30 b ⁴⁰⁰ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 30 c Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software ⁴⁰¹
- Art. 30 c bis ⁴⁰⁶ Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- Art. 30 c ter ⁴⁰⁷ Ausnahmen vom Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 30 c quater ⁴⁰⁸ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 30 c quinquies ⁴⁰⁹ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 30 c sexies ⁴¹⁰ Ausnahmen von den Verboten im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen
- Art. 30 c septies ⁴¹¹ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit Organisationen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen
- 4 b . Abschnitt: ⁴¹² Ausnahmebewilligungen für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kaspischen Pipeline-Konsortium
- Art. 30 d
- 4 c . Abschnitt: ⁴¹⁵ Ausnahmen von Verboten aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs
- Art. 30 e
- 4 d . Abschnitt: ⁴¹⁶ Schadenersatz und Schutz für Schweizer Personen und Organisationen
- Art. 30 f ⁴¹⁷
- 4 e . Abschnitt: ⁴²¹ Bestimmungen im Zusammenhang mit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
- Art. 30 g Keine Anerkennung und keine Vollstreckung von Urteilen und Sanktionen sowie Ablehnung von Rechtshilfegesuchen
- Art. 30 h Schadenersatzanspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- 5. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 31 Vollzug und Kontrolle
- Art. 31 a ⁴²⁹ Bestimmungen zur Überführung von Gütern in ein Zollverfahren
- Art. 32 Strafbestimmungen
- 6. Abschnitt: Veröffentlichung und Schlussbestimmungen
- Art. 33 ⁴³² Veröffentlichung
- Art. 34 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 35 Übergangsbestimmungen
- Art. 36 Inkrafttreten
- Anhang 1 ⁴⁷⁸
- Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors ⁴⁷⁹
- Anhang 2 ⁴⁸⁰
- Endempfänger, die Restriktionen unterliegen ⁴⁸¹
- Anhang 3 ⁴⁸²
- Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 1. Güter, die vor dem 23. November 2022 in den Anhang aufgenommen wurden
- 2. Güter, die zwischen dem 23. November 2022 und dem 25. Januar 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 3. Güter, die zwischen dem 25. Januar 2023 und dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 4. Güter, die nach dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- Anhang 4 ⁴⁸⁴
- Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- Anhang 5 ⁴⁸⁵
- Anhang 5a ⁴⁸⁶
- Software für den Energiesektor
- Anhang 6 ⁴⁸⁷
- Bezeichnete Gebiete
- Anhang 7 ⁴⁸⁸
- Verbotene Güter
- Anhang 8 ⁴⁸⁹
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ⁴⁹⁰
- Anhang 9
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹¹
- Anhang 10
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹²
- Anhang 11 ⁴⁹³
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁴
- Anhang 12
- Banken und andere Unternehmen die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁵
- Anhang 13
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁶
- Anhang 13a ⁴⁹⁷
- Kryptowerte und digitale Zentralbankwährungen, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 14 ⁴⁹⁸
- Banken, die einem Transaktionsverbot unterliegen ⁴⁹⁹
- Anhang 14a ⁵⁰⁰
- Banken, Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen ⁵⁰¹
- Anhang 14b ⁵⁰²
- Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen der Russischen Föderation
- Anhang 15 ⁵⁰³
- Banken und andere Organisationen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁵⁰⁴
- Anhang 15a ⁵⁰⁵
- Kläger russischer Schiedsverfahren, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 15b ⁵⁰⁶
- Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken oder Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ⁵⁰⁷
- Anhang 15c ⁵⁰⁸
- Häfen, Schleusen und Flughäfen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁵⁰⁹
- Anhang 16 ⁵¹⁰
- Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Anhang 17 ⁵¹¹
- Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Anhang 18 ⁵¹²
- Luxusgüter
- 1. Pferde
- 2. Kaviar und Kaviarersatz
- 3. Trüffel und Zubereitungen daraus
- 4. Weine (einschl. Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
- 5. Zigarren und Zigarillos
- 6. Parfüms, Toilettenwasser und Kosmetikartikel, einschliesslich Schönheits- und Schminkprodukten
- 7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
- 8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig vom verwendeten Material)
- 9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
- 10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
- 11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
- 12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
- 13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
- 14. Artikel aus Bleikristall
- 15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 Franken
- 16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1000 Franken
- 17. Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 Franken pro Stück, einschliesslich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5000 Franken pro Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
- 18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
- 19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1500 Franken
- 20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
- 21. Artikel und Ausrüstung für Sport, einschliesslich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
- 22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
- 23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts
- Anhang 19 ⁵¹³
- Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Anhang 20 ⁵¹⁵
- Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Anhang 21 ⁵¹⁶
- Einfuhrkontingente für bestimmte Güter
- Anhang 22 ⁵¹⁷
- Anhang 23 ⁵¹⁸
- Güter für die Stärkung der Industrie ⁵¹⁹
- Anhang 23a ⁵²⁰
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 bis
- Anhang 23b ⁵²¹
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 ter
- Anhang 24 ⁵²²
- Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 25 ⁵²³
- Russische Medien ⁵²⁴
- Anhang 26 ⁵²⁵
- Gold
- Anhang 27 ⁵²⁶
- Gold enthaltende Erzeugnisse
- Anhang 27a ⁵²⁷
- Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 1. Natürliche Diamanten
- 2. Synthetische Diamanten
- 3. Erzeugnisse mit Diamanten
- Anhang 28 ⁵²⁸
- Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 29 ⁵²⁹
- Erlaubte Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittstaaten
- Anhang 30 ⁵³⁰
- Materialien aus dem Bergbausektor
- Anhang 31 ⁵³¹
- Güter mit hoher Priorität ⁵³²
- Anhang 32 ⁵³³
- Software für die Unternehmensführung, für Industriedesign und Fertigung sowie für den Banken- und Finanzsektor
- 1. Software für Unternehmensführung
- 2. Entwurfs- und Fertigungssoftware
- 3. Software für den Banken- und Finanzsektor
- Anhang 33 ⁵³⁴
- Schiffe, die Restriktionen unterliegen ⁵³⁵
- Anhang 34 ⁵³⁶
- Anhang 35 ⁵³⁷
- Luftfahrtunternehmen, die Restriktionen unterliegen ⁵³⁸
- Anhang 36 ⁵³⁹
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, in die der Russian Direct Investment Fund erhebliche Investitionen getätigt hat ⁵⁴⁰
- Anhang 37 ⁵⁴¹
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Russian Direct Investment Fund erbringen ⁵⁴²
- Anhang 38 ⁵⁴³
- Güter und Technologien sowie Länder, die Restriktionen unterliegen
- Anhang 39 ⁵⁴⁴
- Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse nutzen ⁵⁴⁵
- Anhang 40 ⁵⁴⁶
- Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023 in der geänderten Fassung gemäss dem Bundesgesetz 470-FZ vom 4. August 2023 in der geänderten Fassung oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften profitiert haben ⁵⁴⁷
- Anhang 41 ⁵⁴⁸
- Personen, Unternehmen und Organisationen, die an der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern beteiligt sind ⁵⁴⁹
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