S. GSpAutG 2026
Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 – S. GSpAutG 2026
- Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 – S. GSpAutG 2026
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück Ausspielungen mit Glücksspielautomaten
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- Anwendungsbereich und Ziele
- § 1
- Ausspielungen, Glücksspiel, Glücksspielautomat, Automatensalon
- § 2
- Weitere Begriffsbestimmungen
- § 3
- Zuverlässigkeit
- § 4
- 2. Abschnitt Voraussetzungen für die Durchführung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten
- 1. Unterabschnitt
- Allgemeine Voraussetzungen
- § 5
- 2. Unterabschnitt Erteilung einer Konzession
- Voraussetzungen
- § 6
- Antragsunterlagen
- § 7
- Besondere Verfahrensbestimmungen
- § 8
- Nachträgliche Änderung der Konzession
- § 9
- Nachträgliche Änderung von Umständen, die der Konzessionserteilung zu Grunde liegen
- § 10
- Erlöschen der Konzession
- § 11
- Entziehung der Konzession
- § 12
- Rechtsfolgen des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession
- § 13
- 3. Unterabschnitt Bewilligung von Automatensalons
- Voraussetzungen
- § 14
- Erteilung der Bewilligung
- § 15
- Nachträgliche Änderung der Bewilligung
- § 16
- Nachträgliche Änderung von Umständen, die der Bewilligung zu Grunde liegen
- § 17
- Erlöschen der Bewilligung
- § 18
- Entziehung der Bewilligung
- § 19
- Rechtsfolgen des Erlöschens oder der Entziehung der Bewilligung
- § 20
- 4. Unterabschnitt Zulassung von Glücksspielautomaten
- Voraussetzungen
- § 21
- Erteilung der Zulassung
- § 22
- Inbetriebnahme eines Glücksspielautomaten
- § 23
- Nachträgliche Änderung von Umständen für einen ordnungsgemäßen Betrieb
- § 24
- Erlöschen der Zulassung
- § 25
- Aufhebung der Zulassung
- § 26
- 2. Hauptstück Ausübungsvorschriften
- 1. Abschnitt Spielkunden-, spiel- und unternehmensbezogene Ausübungsvorschriften
- Offenhaltezeiten von Automatensalons
- § 27
- Verbotene Spielinhalte, verbotene Praktiken
- § 28
- Besuchs- und Spielordnung
- § 29
- Zutritt zu Automatensalons
- § 30
- Teilnahme an Glücksspielen
- § 31
- Ausschluss von Spielkunden, Selbst- und Fremdsperre
- § 32
- Betriebspflicht, Fortbetriebspflicht
- § 33
- Sonstige Betriebspflichten
- § 34
- Werbung und Außenauftritt, Spenden
- § 35
- Spielgeheimnis 36
- Unternehmensinternes Hinweisgebersystem
- § 37
- Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Konzessionsinhaber, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten
- § 38
- 2. Abschnitt Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- 1. Unterabschnitt Unternehmensinterne Maßnahmen
- Risikoanalyse auf Unternehmensebene
- § 39
- Unternehmensinterne Organisationsmaßnahmen
- § 40
- Mitarbeiterbezogene Maßnahmen
- § 41
- 2. Unterabschnitt Sorgfaltspflichten gegenüber Spielkunden
- Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten
- § 42
- Allgemeine Sorgfaltspflichten
- § 43
- Vereinfachte Sorgfaltspflichten
- § 44
- Verstärkte Sorgfaltspflichten
- § 45
- 3. Unterabschnitt Maßnahmen in Verdachtsfällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
- § 46
- Nichtabwicklung von Transaktionen
- § 47
- 4. Unterabschnitt Sonstige Maßnahmen
- Zusammenarbeit des Konzessionsinhabers mit Behörden
- § 48
- Informationsaustauch
- § 49
- Aufbewahrungspflichten
- § 50
- Verbot der Informationsweitergabe
- § 51
- Sonderbestimmungen für Konzessionsinhaber, die Teil einer Gruppe sind
- § 52
- 3. Hauptstück Aufsicht und Sanktionen
- Zuständigkeit
- § 53
- Besondere Aufsichtsorgane
- § 54
- Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht
- § 55
- Pflichten des Konzessionsinhabers im Rahmen der Aufsicht
- § 56
- Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht
- § 57
- Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen
- § 58
- Strafbestimmungen
- § 59
- Sonderbestimmungen für das Strafverfahren
- § 60
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Konzessionsinhabers
- § 61
- Veröffentlichung von Unrechtsfolgen
- § 62
- 4. Hauptstück Behördliche Zusammenarbeit
- Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden
- § 63
- Parteistellung des Bundesministers für Finanzen
- § 64
- Mitwirkung von Organen der Bundespolizei
- § 65
- 5. Hauptstück Glücksspielabgaben des Landes
- Höhe des Zuschlags zur Bundesautomatenabgabe
- § 66
- Teilung des Abgabenertrags
- § 67
- 6. Hauptstück Schlussbestimmungen
- Verordnungen der Landesregierung
- § 68
- Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen
- § 69
- Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 70
- Zustellung durch Übersendung
- § 71
- Externes Hinweisgebersystem
- § 72
- Schutz von Informations- und Hinweisgebern
- § 73
- Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
- § 74
- Verweisungen auf Bundesrecht
- § 75
- Umsetzungshinweis, Verweisungen auf Unionsrecht- und Informationsverfahrenshinweis
- § 76
- Informationsverfahrenshinweis
- § 77
- Inkrafttreten
- § 78
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