Oö. LWO
Oö. Landtagswahlordnung - Oö. LWO
- Oö. Landtagswahlordnung - Oö. LWO
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
- § 2 Wahlkreise, Vororte, Gebietsabgrenzung
- § 3 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung
- § 4 Wahlsprengel
- II. HAUPTSTÜCK Wahlbehörden
- § 5 Allgemeines
- § 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
- § 7 Gemeindewahlbehörden
- § 8 Sprengelwahlbehörden
- § 9 Bezirkswahlbehörden
- § 10 Kreiswahlbehörden
- § 11 Landeswahlbehörde
- § 12 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreterund der Stellvertreter
- § 13 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 14 Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 15 Konstituierung der Wahlbehörden
- § 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
- § 17 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 18 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
- § 19 Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden
- III. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
- § 20 Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)
- § 21 Eintragung ins Wählerverzeichnis
- § 22 Auflage des Wählerverzeichnisses
- § 23 Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis
- § 24 Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 25 Beschwerde gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 26 Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
- IV. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung
- § 27 Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
- § 28 Kreiswahlvorschlag
- § 29 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde
- § 30 Zuweisung der Listenplätze
- § 31 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
- § 32 Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigte Person, Ersatz der zustellungsbevollmächtigten Person
- § 33 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlbehörde; Ergänzungsvorschläge
- § 34 Ergänzungsvorschläge bei Verzicht, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Bewerbers
- § 35 Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
- § 36 Abschluß und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
- § 36a Landeswahlvorschlag
- § 36b Überprüfung der Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlbehörde, Abänderung und Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen
- § 36c Abschluss und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
- V. HAUPTSTÜCK Durchführung der Wahl
- 1. ABSCHNITT Vorbereitung der Wahlhandlung
- § 37 Wahlort und Wahlzeit
- § 38 Wahllokal
- § 39 Wahlzelle
- § 40 Verbotszonen
- § 41 Wahlzeugen
- § 42 Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten
- 2. ABSCHNITT Teilnahme an der Wahl
- § 43 Ausübung des Wahlrechts
- § 44 Wahlkarten
- 3. ABSCHNITT Wahlhandlung
- § 45 Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal
- § 46 Beginn der Wahlhandlung
- § 47 Stimmenabgabe
- § 48 Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler
- § 49 Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
- § 50 Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung
- 4. ABSCHNITT Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts
- § 50a Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl
- § 51 Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen
- § 52 Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
- § 53 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
- 5. ABSCHNITT Stimmzettel; Ausfüllung
- § 54 Amtliche Stimmzettel
- § 55 Gültige Ausfüllung
- § 56 Vergabe von Vorzugsstimmen
- § 57 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 58 Ungültige Stimmzettel
- VI. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren
- 1. ABSCHNITT Feststellung der Stimmergebnisse
- § 59 Stimmergebnis im Wahlsprengel
- § 60 Niederschrift
- § 61 Stimmergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln
- § 62 Stimmergebnis im Bezirk
- § 63 Stimmergebnis im Wahlkreis
- § 64 Stimmergebnis auf Landesebene
- 2. ABSCHNITT Ermittlung der Parteien, die Anspruch auf die Zuteilung von Mandaten haben
- § 65 Prozentklausel oder Grundmandat
- 3. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren im Wahlkreis
- § 66 Vergabe der Mandate im Wahlkreis
- § 67 Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber
- § 68 Niederschrift; Verlautbarung des Wahlergebnisses
- 4. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren auf Landesebene
- § 69 Verteilung der Mandate
- § 70 Zuweisung der Mandate an die Bewerberinnen und Bewerber
- § 71 Niederschrift; Kundmachung
- 5. ABSCHNITT Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
- § 72 Form und Inhalt der Einsprüche; Einspruchsfrist
- 6. ABSCHNITT Gewählte Bewerber; Ersatzmitglieder des o.ö. Landtages
- § 73 Erklärungen Doppeltgewählter; Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung der Wahlvorschläge
- § 74 Ersatzmitglied
- § 75 Wahlscheine
- VII. HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
- § 76 Wiederholung des Wahlverfahrens
- VIII. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen
- § 77 Verwaltungsverfahren
- § 78 (Verfassungsbestimmung) Notmaßnahmen
- § 79 Wahlkosten
- § 80 Strafbestimmung
- § 81 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
- Artikel III
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