Oö. GBG 2021
Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 - Oö. GBG 2021
- Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 - Oö. GBG 2021
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- 2. ABSCHNITT Gleichstellungsgebot
- § 3 Gleichstellung
- § 4 Auswahlverfahren; unzulässige Auswahlkriterien und Fragestellungen
- § 5 Einreihung von Verwendungen
- § 6 Ausschreibung von Dienstposten und Funktionen
- § 7 Sexuelle Belästigung; sonstige Belästigung
- § 8 Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
- § 8a Umsetzung der Richtlinien über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
- § 8b Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
- § 8c Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen
- § 8d Weitere Maßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
- § 8e Besondere Maßnahmen für Bedienstete mit Behinderungen
- § 9 Vertretung in Kommissionen
- 3. ABSCHNITT Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichstellungsgebots
- § 10 Begründung eines Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses
- § 11 Festsetzung des Entgelts
- § 12 Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
- § 13 Maßnahmen der Aus- und Fortbildung
- § 14 Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
- § 15 Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
- § 16 Gleiche Arbeits- und Teilnahmebedingungen
- § 17 Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses
- § 18 Schadenersatz; Entschädigung; Bemessung
- § 19 Geltendmachung von Ansprüchen, Beweislast, Benachteiligungsverbot
- 4. ABSCHNITT Institutionen und Personen zur Gleichstellung
- § 20 Institutionen und Personen
- § 21 Gleichbehandlungskommission des Landes und der Gemeinden
- § 22 Gleichbehandlungskommission der Städte mit eigenem Statut
- § 23 Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
- § 24 Gutachten der Gleichbehandlungskommission
- § 25 Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission
- § 26 Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
- § 27 Die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes und der Gemeinden
- § 28 Die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte der Städte mit eigenem Statut
- § 29 Aufgaben der bzw. des Gleichbehandlungsbeauftragten
- § 30 Rechtsstellung der bzw. des Gleichbehandlungsbeauftragten
- § 31 Geheimhaltungsverpflichtung
- § 32 Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen
- 5. ABSCHNITT Besondere Fördermaßnahmen
- § 33 Gleichstellungsgebot
- § 34 Gleichstellungsprogramm
- § 35 Vorrang beim beruflichen Aufstieg und Fortbildungsmaßnahmen; Frauenfördergebot
- 6. ABSCHNITT Schlussbestimmungen
- § 36 Eigener Wirkungsbereich
- § 37 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
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