LBG 1998
LBG 1998
- LBG 1998
- Beachte für folgende Bestimmung
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Geltungsbereich
- § 2
- Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften
- § 2a
- Eingetragene Partnerschaften
- 2. Abschnitt Dienstrechtliche Bestimmungen
- § 2b
- Informationen zum Dienstverhältnis
- § 2c
- Informationen zur Entsendung
- § 2d
- Dienstzuweisung
- § 2e
- Geheimhaltungspflicht
- § 3
- Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen
- § 3a
- Gleichwertigkeit im Hinblick auf die besonderen Ernennungserfordernisse
- § 3b
- Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung
- § 3c
- Benachteiligungsverbot
- § 3d
- Sabbatical
- § 3e
- Bezüge während des Sabbatical
- § 3f
- Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters
- § 3g
- Bezüge bei Altersteilzeit
- § 3h
- Pflegefreistellung
- § 3i
- Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes
- § 3j
- Bildungsfreistellung
- § 3k
- Dienstleistung in der Wohnung
- § 3l
- Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
- § 3m
- Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege
- § 3n
- Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung
- § 3o
- Ausgleichszahlung bei Bildungsteilzeit
- § 3p
- Familienhospizfreistellung
- § 4
- Außerdienststellung für die Wahlwerbung
- § 5
- Dienstfreistellung und Außerdienststellung von Mandataren
- § 6
- Außerdienststellung von Funktionären
- § 7
- Kürzung der Bezüge von Mandataren, bei Familienhospizfreistellung und bei Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
- § 8
- Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern
- § 9
- Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
- § 10
- Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
- § 11
- Verwaltungsdienstzulage
- § 12
- Kinderzulage
- § 12a
- Erstattung des Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr
- § 12b
- Pauschalvergütung für die kurzfristige Anordnung eines Schicht- oder Wechseldienstes
- § 12c
- Zurverfügungstellung eines Fahrrades oder
- Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm
- § 13
- Jubiläumszuwendung
- § 13a
- Treueabgeltung
- § 14
- Besondere Zulage zum Gehalt, einmalige jährliche Sonderzahlung
- § 14a
- Auszahlung des Monatsbezuges
- § 14b
- Ansprüche bei Dienstverhinderung
- § 15
- Ruhegenußfähigkeit von Zulagen
- § 16
- Sonderbestimmungen für Beamte des Krankenpflegedienstes
- § 16a
- Vorrückungsstichtag und europäische Integration
- § 16b
- Ersatzleistung für Erholungsurlaub bei Ausscheiden aus dem Dienststand
- § 16c
- Zeugnis
- 3. Abschnitt Pensionsrechtliche Bestimmungen
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 17
- Begriffsbestimmungen
- § 18
- Anwartschaft auf Pensionsversorgung
- 1a. Unterabschnitt Übertritt und Versetzung in den Ruhestand, Aufschub des Übertritts in den Ruhestand
- § 18a
- Übertritt in den Ruhestand
- § 18b
- Aufschub des Übertritts in den Ruhestand
- § 18c
- Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
- § 18d
- Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 18e
- Wiederaufnahme in den Dienststand
- 2. Unterabschnitt Ruhebezug des Beamten
- § 19
- Ruhebezug
- § 20
- Anspruch auf Ruhegenuss
- § 21
- Ruhegenussermittlungsgrundlagen
- § 22
- Ruhegenussfähiger Monatsbezug
- § 23
- Ruhegenussbemessungsgrundlage, durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage
- § 24
- Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
- § 25
- Ausmaß des Ruhegenusses
- § 26
- Begünstigung bei Dienstunfähigkeit
- § 27
- Zurechnung
- § 28
- Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss
- 3. Unterabschnitt Pensionsbeiträge und Beiträge von Empfängern wiederkehrender Geldleistungen
- § 29
- Pensionsbeitrag von Beamten des Dienststandes
- § 29a
- Pensionsbeitrag des Dienstgebers
- § 29b
- Beiträge von Empfängern wiederkehrender Leistungen
- 4. Unterabschnitt Versorgungsbezug der Hinterbliebenen
- § 30
- Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
- § 31
- Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
- § 32
- Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
- § 33
- Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
- § 34
- Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
- § 35
- Meldung des Einkommens
- § 36
- Vorschuss auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
- § 37
- Übergangsbeitrag
- § 38
- Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
- § 39
- Versorgungsbezug der Waise
- § 40
- Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
- § 41
- Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses
- 5. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene
- § 42
- Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
- § 43
- Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsgenussanspruches des überlebenden Ehegatten
- § 44
- Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise
- 6. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene
- § 45
- Kinderzulage
- § 46
- Kinderzurechnungsbetrag
- § 47
- Ergänzungszulage
- § 48 Befreiung von Verwaltungsabgaben
- § 49 Sonderzahlung
- § 50 Vorschuss, Geldaushilfe
- § 51 Sachleistungen
- § 52 Kaufkraftausgleichszulage, Folgekostenzuschuss aufgrund einer früheren Auslandsverwendung
- § 53 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
- § 54 Fälligkeit und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
- § 55 Auszahlung der Geldleistungen
- § 56 Ärztliche Untersuchung
- § 57 Meldepflicht
- § 58
- Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
- § 59
- Verjährung
- § 60
- Auswirkungen künftiger Änderungen, Anpassung wiederkehrender Leistungen, Mindervalorisierung
- § 60a
- Anpassung wiederkehrender Leistungen für das Jahr 2018
- § 61
- Besonderer Sterbekostenbeitrag
- 7. Unterabschnitt Versorgung bei Abgängigkeit
- § 62
- Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
- § 63
- Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
- § 64
- Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten
- 8. Unterabschnitt Unterhaltsbezug
- § 65
- Unterhaltsbezug
- § 66
- Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten
- § 67
- Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes
- § 68
- Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes
- § 69
- Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen
- 9. Unterabschnitt Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
- § 70
- Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten
- § 71
- Ausschluss der Anrechnung, Verzicht
- § 72
- Wirksamkeit der Anrechnung
- § 73
- Besonderer Pensionsbeitrag
- § 74
- Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
- 10. Unterabschnitt Nebengebührenzulage
- § 75
- Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
- § 76
- Anspruchsbegründende Nebengebühren, Nebengebührenwerte
- § 77
- Pensionsbeitrag für anspruchsbegründende Nebengebühren
- § 78
- Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
- § 79
- Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
- § 80
- Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
- § 81
- Abfindung der Nebengebührenzulage
- § 82
- Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land, Festhalten der Nebengebühren
- § 83
- Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis
- § 84
- Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes und aus Anlass der Aufnahme eines Beamten
- § 84a
- Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte, die eine Verwendungszulage bezogen haben
- 11. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zu den pensionsrechtlichen Bestimmungen
- § 85
- 4. Abschnitt Disziplinarrecht
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 86
- Dienstpflichtverletzungen
- § 87
- Disziplinarstrafen
- § 88
- Strafbemessung
- § 89
- Verjährung
- § 90
- Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
- 2. Unterabschnitt Organisatorische Bestimmungen
- § 91
- Disziplinarbehörden
- § 92
- Zuständigkeit
- § 94
- Disziplinarkommission
- § 95
- Mitgliedschaft, Beschlussfassung, Informationsrecht
- § 96
- Disziplinaranwalt
- 3. Unterabschnitt Disziplinarverfahren
- § 97
- Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
- § 98
- Parteien
- § 99
- Verteidiger
- § 100
- Zustellungen
- § 101
- Disziplinaranzeige
- § 102
- Veranlassungen des Amtes der Landesregierung
- § 103
- Selbstanzeige
- § 104
- Suspendierung
- § 105
- Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte
- § 106
- Strafanzeige, Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
- § 107
- Absehen von der Strafe
- § 108
- Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 109
- Kosten
- § 110
- Einstellung des Disziplinarverfahrens
- § 111
- Auswirkungen von Disziplinarverfahren
- § 112
- Aufbewahrung der Akten
- § 113
- Verfahren vor der Disziplinarkommission, Einleitung
- § 114
- Mündliche Verhandlung
- § 115
- Wiederholung der mündlichen Verhandlung
- § 116
- Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten, Absehen von der mündlichen Verhandlung
- § 117
- Vernehmung von Zeugen
- § 118
- Disziplinarerkenntnis
- § 119
- Ratenbewilligung, Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen
- § 120
- Mitteilungen an die Öffentlichkeit
- § 121
- Verschlechterungsverbot
- § 122
- Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
- 4. Unterabschnitt Abgekürztes Verfahren
- § 123
- Disziplinarverfügung
- § 124
- Einspruch
- 5. Unterabschnitt Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes
- § 125
- Verantwortlichkeit
- § 126
- Disziplinarstrafen
- 5. Abschnitt Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen
- § 127
- Diskriminierungsverbot
- § 128
- Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
- § 129
- Benachteiligungsverbot
- § 130
- Aufgaben der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Vertrauenspersonen
- 6. Abschnitt Rechte nach der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
- § 131
- Schlichtungsverfahren
- § 132
- Benachteiligungsverbot
- § 134
- Zuständigkeit
- § 135
- Entscheidungsfristen im Leistungsfeststellungsverfahren
- § 136
- Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 137
- Datenschutzbeauftragter
- § 138
- Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle
- § 139
- Umsetzung von Unionsrecht
- § 140
- Übergangsbestimmung zum Erholungsurlaub
- § 141
- Übergangsbestimmungen zum Ausmaß des Ruhegenusses
- § 142
- Übergangsbestimmung zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
- § 143
- Übergangsbestimmung zum besonderen Pensionsbeitrag
- § 144
- Übergangs- und Schlußbestimmung
- Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse
- Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst) A. Ernennungserfordernisse:
- B. Definitivstellungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst) A. Ernennungserfordernisse:
- B. Definitivstellungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe C (Fachdienst) Ernennungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst) A. Ernennungserfordernisse:
- B. Definitivstellungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe E (Hilfsdienst) Ernennungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe P1 Ernennungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe P2 Ernennungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe P3 Ernennungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe P4 Ernennungserfordernisse:
- Verwendungsgruppe P5 Ernennungserfordernisse:
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