Bgld. LKWO
Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung - Bgld. LKWO
- Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung - Bgld. LKWO
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Grundsätze
- § 2
- Wahlkreise
- § 3
- Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
- § 4
- Wahlsprengel
- § 5
- Wahlausschreibung
- 2. Abschnitt Wahlkommissionen
- § 6
- Leitung und Durchführung der Wahl
- § 7
- Mitglieder der Wahlkommissionen
- § 8
- Wahlbüro
- § 9
- Kreiswahl- und Sprengelwahlkommission
- § 10
- Landeswahlkommission
- § 11
- Frist zur Bestellung der ständigen Vertreterinnen und Vertreter und der Stellvertretung sowie der Sprengelwahlleiterinnen und -leiter, Angelobung sowie Wirkungskreis der Wahlleiterinnen und Wahlleiter
- § 12
- Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und Ersatzmitglieder
- § 13
- Kundmachung der Zusammensetzung
- § 14
- Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 15
- Konstituierung der Wahlkommissionen
- § 16
- Beschlussfähigkeit der Wahlkommissionen
- 3. Abschnitt Wahlrecht, Wählbarkeit
- § 17
- Wahlberechtigung
- § 18
- Wählbarkeit
- 4. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
- § 19
- Wählerverzeichnis
- § 20
- Auflegung der Wählerverzeichnisse
- § 21
- Einsprüche
- § 22
- Entscheidung über Einsprüche
- § 23
- Beschwerden
- § 24
- Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
- § 25
- Anspruch auf Ausstellung einer Briefwahlkarte
- § 26
- Ausstellung einer Briefwahlkarte
- 5. Abschnitt Wahlwerbung
- § 27
- Wahlvorschläge
- § 28
- Unterscheidende Parteibezeichnung
- § 29
- Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigte Vertretung
- § 30
- Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
- § 31
- Ergänzung der Kreiswahlvorschläge
- § 32
- Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
- § 33
- Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
- § 34
- Einbringung eines Landeswahlvorschlages
- 6. Abschnitt Abstimmungsverfahren
- § 35
- Verfügungen der Kreiswahlkommission
- § 36
- Wahllokal
- § 37
- Verbotszone
- § 38
- Wahlzeitraum und Wahlzeit
- § 39
- Wahlzeuginnen und Wahlzeugen
- § 40
- Sicherung der Ordnung
- § 41
- Teilnahme an der Wahl
- § 42
- Beginn der Wahlhandlung
- § 43
- Ausübung des Wahlrechts
- § 44
- Identitätsfeststellung
- § 45
- Stimmabgabe
- § 46
- Ausübung des Wahlrechts durch Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler im Weg der Briefwahl
- 7. Abschnitt Wahlkuverts, Stimmzettel
- § 47
- Wahlkuverts
- § 48
- Amtlicher Stimmzettel
- § 49
- Ausfüllen des Stimmzettels
- 8. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln
- § 50
- Gültiger Stimmzettel
- § 51
- Ungültiger Stimmzettel
- 9. Abschnitt Ermittlung des Wahlergebnisses
- § 52
- Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 53
- Niederschrift über die Stimmenzählung
- § 54
- Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- 10. Abschnitt Ermittlungsverfahren
- § 55
- Erstes Ermittlungsverfahren - Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlkreis, Feststellung der Zahl von Briefwahlkartenwählerinnen und Briefwahlkartenwählern, Bericht an die Landeswahlkommission
- § 56
- Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Kreiswahlkommission
- § 57
- Zuweisung der Mandate auf die Wahlwerberinnen und Wahlwerber durch die Kreiswahlkommission
- § 58
- Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
- § 59
- Wahlakten
- § 60
- Verlautbarung der gewählten Wahlwerberinnen und Wahlwerber, Übermittlung der Wahlakten
- § 61
- Zweites Ermittlungsverfahren - wahlwerbende Gruppen, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen
- § 62
- Ermittlung und Zuteilung der Restmandate
- § 63
- Gewählte Wahlwerberinnen und Wahlwerber, Niederschrift, Verlautbarung
- § 64
- Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen
- § 65
- Ersatzmitglieder - Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung
- § 66
- Erschöpfung der Wahlvorschläge
- § 67
- Wahlscheine
- § 68
- Fristen
- § 69
- Wahlkosten
- 2. Hauptstück Befragung der Kammermitglieder
- § 70
- Anordnung und Durchführung der Befragung
- § 71
- Ermittlung der Ergebnisse
- § 72
- Verlautbarung der Ergebnisse
- § 73
- Anzuwendende Vorschriften
- 3. Hauptstück Verfahrens- und Schlussbestimmungen
- § 74
- Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- § 75
- Wahlschutz
- § 76
- Inkrafttreten
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