StVG
Strafvollzugsgesetz – StVG
- Strafvollzugsgesetz – StVG
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Begriffsbestimmungen
- § 2. Anwendung des Gesetzes auf Jugendliche
- ZWEITER TEIL Anordnung des Vollzuges der auf Freiheitsstrafe lautenden Strafurteile
- § 3. Anordnung des Vollzuges
- § 3a. Erbringung gemeinnütziger Leistungen
- § 4. Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung
- § 5. Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit
- § 6. Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen
- § 7. Zuständigkeit und Verfahren
- DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen
- Erster Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES STRAFVOLLZUGES
- Erster Unterabschnitt Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen
- § 8. Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser
- § 9. Zuständigkeit
- § 10. Strafvollzugsortsänderung
- Zweiter Unterabschnitt Vollzugsbehörden, Aufsicht und innere Revision
- § 11. Vollzugsbehörde erster Instanz
- § 13. Oberste Vollzugsbehörde
- § 13a. Justizwache
- § 14. Aufsicht über den Strafvollzug
- § 14a. Innere Revision des Strafvollzuges
- § 15. Gebühren der Sachverständigen im Verfahren der Vollzugsbehörden
- § 15a. Einsatz der Informationstechnik
- § 15b. Datenverkehr und Datenverarbeitung
- § 15c. Eingeschränkter Datenzugriff
- Dritter Unterabschnitt Vollzugsgericht
- § 16. Zuständigkeit
- § 16a.
- § 17. Gerichtliches Verfahren
- Vierter Unterabschnitt
- § 18. Vollzugssenate
- § 18a. Fachkundige Laienrichter
- § 18b.
- § 18c. Senate für bedingte Entlassungen
- § 18d. Fachkundige Laienrichter für bedingte Entlassungen
- Fünfter Unterabschnitt Vollzugsunterlagen
- § 19.
- Zweiter Abschnitt GRUNDSÄTZE DES STRAFVOLLZUGES
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
- § 20. Zwecke des Strafvollzuges
- § 21. Abschließung
- § 22. Behandlung der Strafgefangenen
- § 24. Vergünstigungen
- § 25. Hausordnung
- § 26. Allgemeine Pflichten der Strafgefangenen
- § 27. Verbot der Selbstbeschädigung und des Tätowierens
- § 30. Geschäfts- und Spielverbot
- § 31. Unterhalt
- § 32. Kosten des Strafvollzuges
- § 32a. Ersatz für besondere Aufwendungen und Schäden am Anstaltsgut
- § 33. Besitz von Gegenständen
- § 34. Bezug von Bedarfsgegenständen
- § 35. Behandlung von Anstaltsgut
- § 36. Meldepflicht
- § 37. Verfall von Geld und Gegenständen
- Zweiter Unterabschnitt Verpflegung, Bekleidung und Unterbringung
- § 38. Verpflegung
- § 39. Bekleidung
- § 40. Unterbringung
- § 41. Verwahrnisse
- § 42. Hygiene
- § 43. Aufenthalt im Freien
- Dritter Unterabschnitt Arbeit
- § 44. Arbeitspflicht
- § 45. Arbeitsbeschaffung
- § 46. Bedachtnahme auf die Volkswirtschaft
- § 47. Arbeitszuweisung
- § 48. Berufsausbildung
- § 49. Arbeitseinrichtungen
- § 50. Arbeitszeit und Arbeitsleistung
- § 51. Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung
- § 52. Höhe der Arbeitsvergütung
- § 53. Außerordentliche Arbeitsvergütung
- § 54. Hausgeld und Rücklage
- § 54a.
- § 55. Geldbelohnung
- Vierter Unterabschnitt Erzieherische Betreuung und Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit
- § 56. Erzieherische Betreuung
- § 57. Unterricht und Fortbildung
- § 58. Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit
- § 59. Gefangenenbücherei
- § 60. Eigene Bücher und Zeitschriften
- § 61. Arbeit in der Freizeit
- § 62. Schriftliche Aufzeichnungen
- § 63. Zeichnen und Malen
- § 64. Gemeinsame Bestimmungen
- § 65. Veranstaltungen
- § 65a. Bedachtnahme auf fremdsprachige Strafgefangene
- Fünfter Unterabschnitt Ärztliche Betreuung
- § 66. Gesundheitspflege
- § 67. Unzulässigkeit ärztlicher Experimente
- § 68. Erkrankung von Strafgefangenen
- § 68a. Entwöhnungsbehandlung eines Strafgefangenen
- § 69. Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung
- § 70. Beiziehung eines anderen Arztes
- § 71. Überstellung in eine andere Anstalt
- § 72. Verständigungen
- § 73. Zahnbehandlung und Zahnersatz
- § 73a.
- § 74. Schwangerschaft
- Sechster Unterabschnitt Soziale Fürsorge
- § 75. Soziale Betreuung
- § 76. Unfallfürsorge
- § 77.
- § 78. Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse
- § 79. Unfallrente
- § 80.
- § 81. Bemessungsgrundlage für Geldleistungen
- § 82. Anpassung der Unfallrente
- § 83. Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Bund
- § 84. Verfahren
- Siebenter Unterabschnitt Seelsorge
- § 85.
- Achter Unterabschnitt Verkehr mit der Außenwelt
- § 86. Gemeinsame Bestimmungen für Briefverkehr, Telefongespräche und Besuche
- § 87. Briefverkehr
- § 89. Schreiben
- § 90. Überwachung des Briefverkehrs
- § 90a. Zurückbehaltung von Schreiben
- § 90b. Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen
- § 91. Paket- und Geldsendungen sowie Erläge
- § 92. Postgebühren
- § 93. Besuche
- § 94.
- § 95. Überwachung der Besuche
- § 96. Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie von Rechtsbeiständen
- § 96a. Telefongespräche
- § 97. Vernehmungen
- § 98. Ausführungen und Überstellungen
- § 99. Unterbrechung der Freiheitsstrafe
- § 99a. Ausgang
- § 100. Eheschließung
- Neunter Unterabschnitt Aufsicht
- § 101. Sicherung der Abschließung
- § 101a. Mobilfunkverkehr
- § 102. Sicherung der Ordnung in der Anstalt
- § 102a.
- § 102b. Videoüberwachung
- § 103. Besondere Sicherheitsmaßnahmen
- § 104. Unmittelbarer Zwang
- § 105. Bewaffnung und Waffengebrauch
- § 105a. Wegweisung Unbeteiligter
- § 106. Flucht
- § 106a. Aufgaben und Befugnisse von Strafvollzugsbediensteten im Auslandseinsatz
- Zehnter Unterabschnitt Ordnungswidrigkeiten
- § 107. Begriffsbestimmung
- § 108. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 109. Strafen für Ordnungswidrigkeiten
- § 110. Verweis
- § 111. Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen
- § 112. Beschränkung oder Entziehung von Rechten
- § 113. Geldbuße
- § 114. Hausarrest
- § 115. Nichteinrechnung in die Strafzeit
- § 116. Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
- § 116a. Abgekürztes Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
- § 117. Mitwirkung des Arztes
- § 118. Strafrechtliche Verfolgung
- Elfter Unterabschnitt Ansuchen und Beschwerden
- § 119. Ansuchen
- § 120. Beschwerden
- § 121. Verfahren bei Beschwerden
- § 121a. Gerichtliches Beschwerdeverfahren
- § 121b. Beschlüsse
- § 121c. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
- § 122. Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden
- Zwölfter Unterabschnitt Formen des Strafvollzuges
- § 123. Differenzierung
- § 124. Formen der Unterbringung
- § 125.
- § 126. Strafvollzug in gelockerter Form
- § 127. Erstvollzug
- § 128. Vollzug an Strafgefangenen, die wegen fahrlässig begangener strafbarer Handlungen verurteilt worden sind
- § 129. Vollzug an Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen
- Dritter Abschnitt VOLLZUG VON FREIHEITSSTRAFEN, DEREN STRAFZEIT ACHTZEHN MONATE ÜBERSTEIGT
- Erster Unterabschnitt Aufnahme
- § 131. Aufnahme
- § 132.
- § 133. Nachträglicher Aufschub des Strafvollzuges
- § 133a. Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes
- Zweiter Unterabschnitt Vollzugsplan
- § 134. Klassifizierung
- § 135. Vollzugsplan
- Dritter Unterabschnitt Vorbereitung der Entlassung
- § 144. Entlassungsvollzug
- § 144a. Entlassungskonferenz
- § 145. Beginn des Entlassungsvollzuges
- § 146. Vorbereitung der Entlassung
- § 147. Ausgang
- Vierter Unterabschnitt Entlassung
- § 148. Zeitpunkt der Entlassung
- § 149. Entlassung
- § 150. Entlassungshilfe
- § 150a. Abschluß der Berufsausbildung
- Fünfter Unterabschnitt Vollzug an Strafgefangenen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet ist
- § 151.
- Sechster Unterabschnitt Entscheidung über eine bedingte Entlassung
- § 152.
- § 152a.
- § 152b. Neufestsetzung des Zeitpunkts der bedingten Entlassung
- Vierter Abschnitt VOLLZUG VON FREIHEITSSTRAFEN, DEREN STRAFZEIT ACHTZEHN MONATE NICHT ÜBERSTEIGT
- § 153. Allgemeine Vorschrift
- § 154. Besonderheiten des Strafvollzuges
- § 156. Entlassung
- § 156a. Berechnung von Fristen
- FÜNFTER ABSCHNITT Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest
- § 156b. Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest
- § 156c. Bewilligung und Widerruf
- § 156d. Zuständigkeit und Verfahren
- VIERTER TEIL Vollzug der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen
- Erster Abschnitt ANORDNUNG DES VOLLZUGES DER MIT FREIHEITSENTZIEHUNG VERBUNDENEN VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 157.
- § 157a. Vorläufiges Absehen vom Vollzug
- § 157b. Festlegung von Bedingungen und Anordnung der Bewährungshilfe
- § 157c. Bedingungen
- § 157d. Kosten
- § 157e. Bewährungshilfe
- § 157f. Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug
- § 157g. Krisenintervention
- § 157h. Weiteres Vorgehen bei der Krisenintervention
- § 157i. Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung durch den Betroffenen
- § 157j. Entscheidungsbefugnis
- § 157k. Festnahme
- Zweiter Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES VOLLZUGES DER MIT FREIHEITSENTZIEHUNG VERBUNDENEN VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 158. Forensisch-therapeutische Zentren
- § 159. Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
- § 160. Anstalten für gefährliche Rückfallstäter
- § 161. Bestimmung der Zuständigkeit
- § 162. Vollzugsgericht
- § 163. Ergänzende Bestimmungen
- Dritter Abschnitt Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum
- § 164. Zwecke der Unterbringung
- § 165. Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
- § 166. Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches
- § 167. Ergänzende Bestimmungen
- § 167a. Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie
- Vierter Abschnitt UNTERBRINGUNG IN EINER ANSTALT FÜR ENTWÖHNUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSBRECHER
- § 168. Zwecke der Unterbringung
- § 169. Besondere Bestimmungen
- § 170. Ergänzende Bestimmungen
- Fünfter Abschnitt UNTERBRINGUNG IN EINER ANSTALT FÜR GEFÄHRLICHE RÜCKFALLSTÄTER
- § 171. Zwecke der Unterbringung
- § 177. Beginn des Entlassungsvollzuges
- § 178. Ergänzende Bestimmungen
- Sechster Abschnitt ZUSAMMENTREFFEN VON FREIHEITSSTRAFEN UND VORBEUGENDEN MASSNAHMEN
- § 178a.
- FÜNFTER TEIL Verfahren nach bedingter Entlassung
- § 179. Zuständiges Gericht
- § 179a. Ärztliche Nachbetreuung
- § 180. Verfahren
- Sechster Teil Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen
- § 180a.
- Siebenter Teil Schlußbestimmungen
- § 181.
- § 181a. Übergangsbestimmungen
- § 181b. Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
- § 182. Vollziehung
- Artikel 115
- Durchführungs- und Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu den §§ 15a bis 15c, BGBl. Nr. 144/1969 )
- § 6. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013 , zu den §§ 10, 12, 13, 16, 16a, 17, 18, 18a, 18b, 107, 116, 120, 121, 121a-121c und 181a, BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel VII Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 15/2004 , zu den §§ 6, 11h, 15c und 116, BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel VII Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007 , zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180, BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel X Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002 , zu den §§ 38, 71, 90b, 126, 167a und 179a, BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel XII Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001 , zu den §§ 32a, 52, 54a, 113 und 180, BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel XX
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 605/1987 , zu den §§ 16, 17 und 162, BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel 33 Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000 , zu BGBl. Nr. 144/1969 )
- Artikel XXXIV Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991 , zu § 54, BGBl. Nr. 144/1969 )
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