BGBl. III Nr. 55/2011
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Anhang (BGBl. III Nr. 55/2011)
- Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Anhang (BGBl. III Nr. 55/2011)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1
- Zuständige Behörden und Kommunikationsweise
- Artikel 2
- Grenzübergangsstellen
- Artikel 3
- Zusätzlicher Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit
- Artikel 4
- Rückübernahmeersuchen
- Artikel 5
- Modalitäten der Rückführungen im beschleunigten Verfahren
- Artikel 6
- Reisedokumente
- Artikel 7
- Benachrichtigung über die Rückführung oder die Durchbeförderung
- Artikel 8
- Durchbeförderungsersuchen
- Artikel 9
- Voraussetzungen für eine begleitete Rückführung und Durchbeförderung
- Artikel 10
- Verfahren im Falle einer irrtümlichen Rückübernahme
- Artikel 11
- Kosten
- Artikel 12
- Sprache der Kommunikation
- Artikel 13
- Änderungen und Ergänzungen
- Artikel 14
- Inkrafttreten und Geltungsdauer