LSD-BG
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
- Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Geltungsbereich
- § 1a. Zusätzliche Bestimmungen zum Geltungsbereich im Straßenverkehr für den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Anhangs 31 Teil A Abschnitt 2 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 2. Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab
- 2. Hauptstück Arbeitsrechtliche Ansprüche und Maßnahmen zu ihrem Schutz
- 1. Abschnitt Arbeitsrechtliche Ansprüche
- § 3. Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte
- § 4. Urlaubsanspruch
- § 5. Anspruch auf Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
- § 6. Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
- § 7. Kollektivverträge
- 2. Abschnitt Haftungsbestimmungen
- § 8. Haftung für Entgeltansprüche gegen Arbeitgeber mit Sitz in einem Drittstaat
- § 9. Haftungsbestimmungen für den Baubereich
- § 10. Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- 3. Abschnitt Behörden
- § 11. Behörden und Stellen
- § 12. Erhebungen des Amtes für Betrugsbekämpfung
- § 13. Kompetenzzentrum LSDB
- § 14. Feststellungen von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung
- § 15. Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
- § 16. Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
- § 17. Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe
- § 17a. Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach der Richtlinie (EU) 2020/1057
- § 17b. Zusammenarbeit mit Behörden und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 18. Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland
- § 18a. Informationsverpflichtung von Verkehrsunternehmern
- 4. Abschnitt Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
- § 19. Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- § 19a. Meldepflicht bei Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Straßenverkehr
- § 20. Information der Behörden
- § 21. Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
- § 21a. Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr
- § 22. Bereithaltung von Lohnunterlagen
- § 22a. Bereithaltung der Lohnunterlagen mittels BauID-Karte
- § 23. Ansprechperson
- § 24. Verantwortliche Beauftragte
- 5. Abschnitt Strafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung und Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren
- § 25. Ort der Verwaltungsübertretung
- § 25a.
- § 26. Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
- § 26a. Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr
- § 27. Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
- § 27a. Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle im Straßenverkehr
- § 27b.
- § 27c.
- § 28. Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen
- § 29. Unterentlohnung
- § 30. Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten
- § 31. Untersagung der Dienstleistung
- § 32. Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
- § 33. Vorläufige Sicherheit
- § 34. Zahlungsstopp – Zahlungsverbot – Sicherheitsleistung
- § 35. Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 26a, 27, 27a bis 27c, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34
- 3. Hauptstück Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 36. Anwendungsbereich
- § 37. Bestimmung der Begriffe „inländische Behörde“ und „inländische Behörden“
- § 38. Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung
- § 39. Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI)
- § 40. Ämter der Landesregierung als zentrale Behörden
- 2. Abschnitt Zustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland
- § 41.
- 3. Abschnitt Erwirkung der Zustellung und Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 42. Anwendungsbereich
- § 43. Übermittlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
- § 44. Mitteilung der weiteren Behandlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
- 2. Unterabschnitt Erwirkung der Zustellung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- § 45. Grundsätze
- § 46. Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- 3. Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- § 47. Grundsätze
- § 48. Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- § 49. Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
- § 50. Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland
- 4. Abschnitt Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 51. Anwendungsbereich
- § 52. Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
- § 53. Weiterleitung bei Unzuständigkeit
- § 54. Ablehnung der Vollstreckung
- § 55. Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
- 2. Unterabschnitt Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
- § 56. Veranlassung der Zustellung
- § 57. Anzuwendendes Verfahrensrecht
- § 58. Ablehnung der Zustellung
- 3. Unterabschnitt Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
- § 59. Veranlassung der Vollstreckung
- § 60. Anzuwendendes Verfahrensrecht
- § 61. Aufschub der Vollstreckung
- § 62. Beendigung der Vollstreckung
- § 63. Erlös aus der Vollstreckung
- § 64. Kosten
- 4. Unterabschnitt Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
- § 65. Veranlassung der Vollstreckung
- § 66. Anzuwendendes Verfahrensrecht
- § 67. Aufschub der Vollstreckung
- 4. Hauptstück Schlussbestimmungen
- § 68. Verweisungen
- § 69. Kontrollplan – Tätigkeitsbericht
- § 70. Sprachliche Gleichbehandlung
- § 71. Vollziehungsbestimmungen
- § 72. Inkrafttreten
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