BHG 2013
Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013
- Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Geltungsbereich
- § 2. Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung
- § 3. Haushaltsführung
- § 4. Haushaltszeitraum
- 2. Abschnitt Organisation der Haushaltsführung
- § 5. Organe der Haushaltsführung
- § 6. Haushaltsleitende Organe
- § 7. Haushaltsführende Stellen
- § 8. Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen
- § 9. Buchhaltungsagentur des Bundes
- § 10. Zahlstellen
- § 11. Wirtschaftsstellen
- 2. Hauptstück Haushaltsplanung
- 1. Abschnitt Mittelfristige Haushaltsplanung
- § 12. Bundesfinanzrahmengesetz
- § 13. Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
- § 14. Strategiebericht
- § 15. Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose
- § 16. Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben
- § 17. Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
- § 18. Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
- 2. Abschnitt Struktur des Bundeshaushaltes
- § 19. Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes
- § 20. Ergebnishaushalt
- § 21. Finanzierungshaushalt
- § 22. Vermögenshaushalt
- 3. Abschnitt Veranschlagung
- § 23. Bundesfinanzgesetz
- § 24. Gliederung des Bundesvoranschlages
- § 25. Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag
- § 26. Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten
- § 27. Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen
- § 28. Grundsätze der Veranschlagung
- § 29. Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung
- § 30. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag
- § 31. Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen
- § 32. Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag
- § 33. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag
- § 34. Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
- § 35. Gesetzliche Verpflichtungen
- § 36. Zweckgebundene Gebarung
- § 37. Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
- § 38. Aufgabenbereiche
- 4. Abschnitt Einjährige Haushaltsplanung
- § 39. Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes
- § 40. Bundesvoranschlagsentwurf
- § 41. Angaben zur Wirkungsorientierung
- § 42. Bundesfinanzgesetzentwurf
- § 43. Teilhefte
- § 44. Personalplan
- § 44a. IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement
- 5. Abschnitt Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan
- § 45.
- 3. Hauptstück Vollziehung
- 1. Abschnitt Mittelverwendung und -aufbringung
- § 46. Grundlage der Gebarung
- § 47. Berichtspflichten
- § 48. Gesamtbedeckungsgrundsatz
- § 49. Mittelaufbringung
- § 50. Geldmittelbereitstellung
- § 51. Monatsvoranschlag
- § 52. Mittelverwendungsbindung
- § 53. Mittelumschichtungen
- § 54. Mittelverwendungsüberschreitungen
- § 55. Bildung von Rücklagen
- § 56. Entnahme und Auflösung von Rücklagen
- § 57. Vorhaben
- § 58. Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
- § 59. Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens
- § 60. Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen
- § 61. Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen
- § 62. Konteneröffnung
- § 63. Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile
- § 64. Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
- § 65. Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen
- 2. Abschnitt Controlling
- § 66. Budgetcontrolling
- § 67. Beteiligungs- und Finanzcontrolling
- § 68. Wirkungscontrolling
- 3. Abschnitt Verfügungsrechte über Vermögen
- § 69. Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung
- § 70. Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen
- § 71. Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger
- § 72. Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
- § 73. Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
- § 74. Verzicht auf Forderungen des Bundes
- § 75. Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
- § 76. Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
- § 77. Ordnung des Bundesvermögens
- 4. Abschnitt Finanzierungen und Bundeshaftungen
- § 78. Finanzschulden
- § 79. Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen
- § 80. Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen
- § 81. Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern
- § 82. Bundeshaftungen
- 5. Abschnitt Anreiz- und Sanktionsmechanismen
- § 83. Prämien
- § 84. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten
- § 85. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten
- § 86. Erweiterte Mitbefassung im Vollzug
- 4. Hauptstück Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr, Innenprüfung sowie Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
- 1. Abschnitt Anordnungen im Gebarungsvollzug
- § 87. Allgemeines zur Anordnung
- § 88. Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
- 2. Abschnitt Verrechnung
- § 89. Grundsätze der Verrechnung
- § 90. Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
- § 91. Ansatzregeln in der Verrechnung
- § 92. Bewertungsregeln in der Verrechnung
- § 93. Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten
- § 94. Gliederung der Vermögensrechnung
- § 95. Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung
- § 96. Finanzierungsrechnung
- § 97. Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
- § 98. Sonstige Verrechnungskreise
- § 99. Gesonderte Gebarung
- § 100. Monatsnachweise
- § 101. Abschlussrechnungen
- § 102. Voranschlagsvergleichsrechnungen
- § 103. Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung
- § 104. Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung
- § 104a. Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO)
- § 104b. Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO)
- § 104c. Information
- § 104d. Auskunft
- § 104e. Berichtigung
- § 104f. Löschung
- § 104g. Einschränkung der Verarbeitung
- § 104h. Datenübertragbarkeit
- § 104i. Widerspruch
- § 105. Allgemeines zur Aufbewahrung
- § 106. Aufbewahrung in digitaler Form
- § 107. Physische Aufbewahrung
- 3. Abschnitt Kosten- und Leistungsrechnung
- § 108. Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes
- § 109. Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
- § 110. Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht
- 4. Abschnitt Zahlungsverkehr
- § 111. Grundsätze des Zahlungsverkehrs
- § 112. Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen
- 5. Abschnitt Innenprüfung
- § 113. Sachliche und rechnerische Prüfung
- § 114. Prüfung im Gebarungsvollzug
- § 115. Nachprüfung
- § 116. Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung
- 6. Abschnitt Prüfung der Abschlussrechnungen und Bundesrechnungsabschluss
- § 117. Überprüfung der Abschlussrechnungen
- § 119. Bundesrechnungsabschluss
- 5. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 120. Verweisungen
- § 121. Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
- § 122. In- und Außerkrafttreten
- Vollziehung
- § 123.
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