BGBl. III Nr. 28/2011
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (BGBl. III Nr. 28/2011)
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (BGBl. III Nr. 28/2011)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1
- Begriffsbestimmungen
- Artikel 2
- Zweck und Anwendungsbereich
- Artikel 3
- Für die Aufteilung von entzogenen Vermögensgegenständen maßgebliche Umstände
- Artikel 4
- Ersuchen um Aufteilung entzogener Vermögensgegenstände
- Artikel 5
- Aufteilung von entzogenen Vermögensgegenständen
- Artikel 6
- Zahlungsmodalitäten
- Artikel 7
- Folgen der Überweisung
- Artikel 8
- Rücküberweisung
- Artikel 9
- Zuständige Behörden
- Artikel 10
- Verhältnis zu anderen Rechtsakten oder Verträgen
- Artikel 11
- Konsultationen
- Artikel 12
- Inkrafttreten
- Artikel 13
- Kündigung des Abkommens
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