ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie (ABGB)
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie (ABGB)
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- Einleitung. Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt.
- § 1. Begriff des bürgerlichen Rechtes.
- § 2.
- § 3. Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
- § 5.
- § 6. Auslegung.
- § 7.
- § 8.
- § 9. Dauer des Gesetzes.
- Andere Arten der Vorschriften, als:
- § 10. a) Gewohnheiten.
- § 11. b) Provinzial-Statuten.
- § 12. c) Richterliche Aussprüche.
- § 13. d) Privilegien.
- § 14. Haupteintheilung des bürgerlichen Rechtes.
- Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.
- Erstes Hauptstück. Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen.
- § 15. Personen-Rechte.
- I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit.
- § 16. Angeborne Rechte.
- § 17. Rechtliche Vermuthung derselben.
- § 17a. Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte
- § 18. Erwerbliche Rechte.
- § 19. Verfolgung der Rechte.
- § 20. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- § 21. II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen
- § 22.
- § 23.
- § 24. III. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
- IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person.
- § 26.
- § 27.
- V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
- § 28.
- § 33. Rechte der Fremden
- § 38.
- VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.
- § 39.
- VII. Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft.
- § 40.
- § 41.
- § 42.
- VIII. Schutz des Namens
- § 43.
- Zweytes Hauptstück. Von dem Eherechte.
- § 44. Begriff der Ehe,
- § 45. und des Eheverlöbnisses.
- § 46. Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
- § 89. Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
- § 90.
- § 91.
- § 92.
- § 93. Name
- § 93a.
- § 93b.
- § 93c.
- § 94. Sonstige Wirkungen der Ehe
- § 95.
- § 96.
- § 97.
- § 98.
- § 99.
- § 100.
- Drittes Hauptstück Rechte zwischen Eltern und Kindern
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 137. Allgemeine Grundsätze
- § 138. Kindeswohl
- § 139.
- Zweiter Abschnitt Abstammung des Kindes
- a) Allgemeines
- § 140.
- § 141. Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
- § 142. Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
- b) Abstammung von der Mutter
- § 143.
- c) Abstammung
- § 144. Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil
- § 145. Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils
- § 146.
- § 147.
- § 148. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- § 149.
- § 150. Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung
- § 151. Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter
- § 152.
- § 152a.
- § 153.
- § 154. Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- § 154a. Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung
- Dritter Abschnitt Name
- § 155.
- § 156.
- § 157.
- Vierter Abschnitt Obsorge
- § 158. Inhalt der Obsorge
- § 159. Wohlverhaltensgebot
- § 160. Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
- § 161.
- § 162.
- § 163.
- § 164. Vermögensverwaltung
- § 165.
- § 166.
- § 167. Gesetzliche Vertretung des Kindes
- § 168.
- § 169.
- § 170. Handlungsfähigkeit des Kindes
- § 171.
- § 172.
- § 173.
- § 174.
- § 176. Deliktsfähigkeit des Kindes
- § 177. Obsorge der Eltern
- § 178. Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
- § 179. Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft
- § 180. Änderung der Obsorge
- § 181. Entziehung oder Einschränkung der Obsorge
- § 182.
- § 183. Erlöschen der Obsorge
- § 184. Pflegeeltern
- § 185.
- Fünfter Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten
- § 186. Persönliche Kontakte
- § 187.
- § 188.
- § 189. Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht
- § 190. Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt
- Sechster Abschnitt Annahme an Kindesstatt
- § 191.
- § 192. Form; Eintritt der Wirksamkeit
- § 193. Alter
- § 194. Bewilligung
- § 195.
- § 196.
- § 197. Wirkungen
- § 198.
- § 199.
- § 200. Widerruf und Aufhebung
- § 201.
- § 202.
- § 203.
- Viertes Hauptstück Von der Obsorge einer anderen Person
- § 204.
- § 205.
- § 206.
- § 207. Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 207a.
- § 208.
- § 209.
- § 210.
- § 211.
- § 212.
- Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen
- § 213. a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung
- b) in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung
- § 214. Überwachung der Vermögensverwaltung
- Anlegung von Mündelgeld
- § 215. Allgemeine Grundsätze
- § 216. Mündelsichere Spareinlagen
- § 217. Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen
- § 218. Mündelsichere Kredite
- § 219. Mündelsichere Liegenschaften
- § 220. Andere Anlageformen
- § 221.
- § 222. Veräußerung von beweglichem Vermögen
- § 223. Veräußerung von unbeweglichem Gut
- § 224. Entgegennahme von Zahlungen
- § 225. Änderungen in der Obsorge
- § 225a.
- § 226.
- § 227. Haftung
- § 228.
- § 229. Entschädigung
- § 230. Entgelt und Aufwandsersatz
- Fünftes Hauptstück Kindesunterhalt
- § 231.
- § 232.
- § 233.
- § 234.
- § 235. Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt
- Sechstes Hauptstück Von der Vorsorgevollmacht und der Erwachsenenvertretung
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- I. Teilnahme am Rechtsverkehr
- § 239. Selbstbestimmung
- § 240. Nachrang der Stellvertretung
- § 241. Selbstbestimmung trotz Stellvertretung
- § 242. Handlungsfähigkeit
- II. Auswahl und Dauer der Vertretung
- § 243. Eignung
- § 244. Erwachsenenvertreter-Verfügung
- § 245. Beginn und Fortbestand
- § 246. Änderung, Übertragung und Beendigung
- III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
- § 247. Kontakte
- § 248. Verschwiegenheitspflicht
- § 249. Haftung und Aufwandersatz
- IV. Personensorge
- § 250. Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
- § 251. Bemühung um Betreuung
- Medizinische Behandlung
- § 252. a) entscheidungsfähiger Personen
- § 253. b) nicht entscheidungsfähiger Personen
- § 254.
- § 255. Sterilisation
- § 256. Forschung
- § 257. Änderung des Wohnortes
- V. Vermögenssorge
- § 258.
- VI. Gerichtliche Kontrolle
- § 259.
- Zweiter Abschnitt Vorsorgevollmacht
- § 260. Vollmacht für den Vorsorgefall
- § 261. Wirkungsbereich
- § 262. Form
- § 263. Registrierung
- Dritter Abschnitt Gewählter Erwachsenenvertreter
- § 264. Voraussetzungen
- § 265. Wirkungsbereich
- § 266. Form
- § 267. Registrierung
- Vierter Abschnitt Gesetzlicher Erwachsenenvertreter
- § 268. Voraussetzungen
- § 269. Wirkungsbereich
- § 270. Registrierung
- Fünfter Abschnitt Gerichtlicher Erwachsenenvertreter
- § 271. Voraussetzungen
- § 272. Wirkungsbereich
- § 273. Auswahl und Bestellung
- § 274.
- § 275.
- § 276. Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- Siebentes Hauptstück Von der Kuratel
- § 277. Voraussetzungen
- § 278. Wirkungsbereich
- § 279. Auswahl und Bestellung
- § 280.
- § 281. Besondere Rechte und Pflichten des Kurators
- § 282. Verschwiegenheitspflicht und Haftung
- § 283. Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- § 284. Änderung und Beendigung der Kuratel
- Zweyter Theil
- des
- bürgerlichen Gesetzbuches.
- Von dem Sachenrechte. Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.
- § 285. Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne.
- § 285a.
- § 286. Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören.
- § 287. Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen.
- § 288. Gemeindegut, Gemeindevermögen.
- § 289. Privat-Gut des Landesfürsten.
- § 290. Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.
- § 291. Eintheilung der Sachen nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit.
- § 292. Körperliche und unkörperliche Sachen;
- § 293. bewegliche und unbewegliche.
- § 294. Zugehör überhaupt.
- § 295. insbesondere bey Grundstücken und Teichen;
- § 296.
- § 297. und bey Gebäuden.
- § 297a. Maschinen.
- § 298. Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen;
- § 299. auch die vorgemerkten Forderungen.
- § 300. Kellereigentum
- § 301. Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen.
- § 302. Gesamtsache (universitas rerum).
- § 303. Schätzbare und unschätzbare.
- § 304. Maßstab der gerichtlichen Schätzung.
- § 305. Ordentlicher und außerordentlicher Preis.
- § 306. Welcher bey gerichtlichen Schätzungen zur Richtschnur zu nehmen.
- § 307. Begriffe vom dinglichen und persönlichen Sachenrechte.
- § 308.
- Erste Abtheilung des Sachenrechtes.
- Von den dinglichen Rechten.
- Erstes Hauptstück. Von dem Besitze.
- § 309. Inhaber. Besitzer.
- Erwerbung des Besitzes.
- § 310. Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.
- § 311. Gegenstände des Besitzes.
- § 312. Arten der Besitzerwerbung;
- § 313. insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte.
- § 314. Unmittelbare und mittelbare Erwerbungsart des Besitzes.
- § 315. Umfang der Erwerbung.
- § 316. Rechtmäßiger; unrechtmäßiger Besitz.
- § 317. Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes.
- § 318. Der Inhaber hat noch keinen Titel;
- § 319. und kann ihn nicht eigenmächtig erlangen.
- § 320. Wirkung des bloßen Titels.
- § 321. Erforderung zum wirklichen Besitzrechte.
- § 322.
- § 323. Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden.
- § 324.
- § 325. Ausnahme.
- § 326. Redlicher und unredlicher Besitzer.
- § 327. Wie ein Mitbesitzer zum unredlichen oder unrechtmäßigen Besitzer werde.
- § 328. Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes.
- Fortdauer des Besitzes.
- Rechte des redlichen Besitzes:
- § 329. a) in Rücksicht der Substanz der Sache;
- § 330. b) der Nutzungen;
- § 331. c) des Aufwandes.
- § 332.
- § 333. Anspruch auf den Ersatz des Preises.
- § 334.
- § 335. Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers.
- § 336.
- § 337. Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde.
- § 338. Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde.
- § 339. Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;
- § 340. besonders durch eine Bauführung;
- § 341.
- § 342.
- § 343. und bey der Gefahr eines vorhandenen Baues.
- Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes:
- § 344. a) bey dringender Gefahr;
- § 345. d) gegen den unechten Besitzer;
- § 346.
- § 347. c) beym Zweifel über die Echtheit des Besitzes.
- § 348. Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber.
- Erlöschung des Besitzes:
- § 349. a) körperlicher Sachen;
- § 350. b) der in die öffentlichen Bücher eingetragenen Rechte;
- § 351. c) anderer Rechte.
- § 352.
- Zweytes Hauptstück. Von dem Eigenthumsrechte.
- Begriff des Eigenthumes;
- § 353. Eigenthum im objectiven Sinne.
- § 354. im subjectiven.
- § 355. Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
- § 356.
- § 358.
- § 361. Miteigenthum.
- § 362. Rechte des Eigenthümers.
- § 363. Beschränkungen derselben.
- § 364.
- § 364a.
- § 364b.
- § 364c.
- § 365.
- Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
- § 366. a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
- § 367. Gutgläubiger Erwerb
- § 368.
- § 369. Was dem Kläger zu beweisen obliege?
- § 370.
- § 371.
- b) Eigenthumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigenthume des Klägers.
- § 372. Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?
- § 373.
- § 374.
- § 375.
- Gesetzliche Folge:
- § 376. a) der Abläugnung des Besitzes;
- § 377. b) des vorgegebenen Besitzes;
- § 378. c) des aufgegebenen Besitzes der streitigen Sache.
- § 379. Was der Besitzer dem Eigenthümer erstatte.
- Drittes Hauptstück. Von der Erwerbung des Eigenthumes durch Zueignung.
- § 380. Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung.
- Titel und Art der unmittelbaren Erwerbung.
- § 381. Die Zueignung.
- § 382.
- § 383. 1) Durch den Thierfang;
- § 384.
- § 385. 2) durch das Finden freystehender Sachen;
- § 386.
- § 387.
- Vorschriften über das Finden
- § 388. a) verlorener und vergessener Sachen
- § 389.
- § 390.
- § 391.
- § 392.
- § 393.
- § 394.
- § 395.
- § 396.
- § 397. b) verborgener Gegenstände
- § 398. c) eines Schatzes.
- § 399.
- § 400.
- § 401.
- § 402. 3) von der Beute.
- § 403. Von dem Rechte aus der Rettung einer fremden beweglichen Sache.
- Viertes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch Zuwachs.
- § 404. Zuwachs.
- I. Natürlicher Zuwachs:
- a) an Natur-Producten;
- § 405. b) Werfen der Thiere;
- § 406.
- § 407. c) Inseln;
- § 408.
- § 409. d) vom verlassenen Wasserbeete;
- § 410.
- § 411. e) vom Anspühlen;
- § 412. f) vom abgerissenen Lande
- § 413.
- II. Künstlicher Zuwachs durch Verarbeitung oder Vereinigung überhaupt;
- § 414.
- § 415.
- § 416.
- § 417. insbesondere bey einem Baue;
- § 418.
- § 419.
- III. Vermischter Zuwachs.
- § 420.
- § 421.
- § 422.
- Fünftes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe.
- § 423. Mittelbare Erwerbung.
- § 424. Titel derselben.
- § 425. Mittelbare Erwerbungsart.
- Arten der Uebergabe;
- 1) bey beweglichen Sachen:
- § 426. a) körperliche Uebergabe;
- § 427. b) Uebergabe durch Zeichen;
- § 428. c) durch Erklärung.
- § 429. Folge in Rücksicht der übersendeten;
- § 430. oder, an Mehrere veräußerten Sachen.
- § 431. 2. Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken.
- Insbesondere bei Erwerbung
- § 432. a) durch Vertrag
- § 433.
- § 434.
- § 435.
- § 436. b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;
- § 437. oder c) durch Vermächtnis.
- § 438. Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.
- § 439.
- § 440. Vorschrift über die Colision der Einverleibungen.
- Folge der Erwerbung:
- § 441. a) in Rücksicht des Besitzes;
- § 442. b) der damit verbundenen Rechte:
- § 443. c) Lasten.
- § 444. Erlöschung des Eigenthumsrechtes.
- § 445. Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere dingliche Rechte.
- § 446. Form und Vorsichten der Einverleibungen.
- Sechstes Hauptstück. Von dem Pfandrechte.
- § 447. Begriff von dem Pfandrechte und Pfande.
- § 448. Arten des Pfandes.
- § 449. Titel des Pfandrechtes.
- § 450.
- Erwerbungsart des Pfandrechtes:
- a) durch körperliche Übergabe;
- § 451. b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung;
- § 452. c) durch symbolische Uebergabe;
- § 453. d) durch die Vormerkung.
- § 454. Erwerbung eines Afterpfandes.
- § 455.
- § 456. Verpfändung einer fremden Sache.
- § 457. Objectiver Umfang des Pfandrechtes.
- Rechte und Verbindlichkeiten des Pfandgläubigers:
- § 458. a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes;
- § 459. b) vor dem Verfalle;
- § 460.
- § 460a.
- § 461. c) nach dem Verfalle der Forderung;
- § 462.
- § 463.
- § 464.
- § 465.
- § 466.
- § 466a. d) außergerichtliche Pfandverwertung
- § 466b.
- § 466c.
- § 466d.
- § 466e.
- § 467. Erlöschung des Pfandrechtes.
- § 468.
- § 469.
- § 469a.
- § 470.
- § 471. Von dem Retentions-Rechte.
- Siebentes Hauptstück Von Dienstbarkeiten (Servituten)
- § 472. Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
- § 473. Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche;
- § 474. in Feld- und Haus-Servituten.
- Gewöhnlichere Arten:
- § 475. a) der Haus-Servituten;
- § 476.
- § 477. b) der Feld-Servituten.
- § 478. Arten der persönlichen Dienstbarkeiten.
- § 479. Unregelmäßige und Schein-Servituten.
- § 480. Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung.
- § 481. Erwerbungsart.
- Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten.
- § 482. Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.
- § 483.
- § 484.
- § 485.
- § 486.
- § 487. Anwendung auf die Grunddienstbarkeiten: insbesondere auf das Recht, eine Last, einen Balken auf fremdem Gebäude zu haben oder den Rauch durchzuführen.
- § 488. Fensterrecht.
- § 489. Recht der Dachtraufe.
- § 490. Recht der Ableitung des Regenwassers.
- § 491.
- § 492. Recht des Fußsteiges, Viehtriebes und Fahrweges.
- § 493.
- § 494.
- § 495. Raum hierzu.
- § 496. Recht, Wasser zu schöpfen.
- § 497. Recht der Wasserleitung.
- § 498. Weiderecht.
- Gesetzliche Bestimmung:
- § 499. a) über die Gattung des Triebviehes;
- § 500. b) dessen Anzahl;
- § 501. c) Triftzeit;
- § 502. d) Maß des Genusses.
- § 503. Anwendung dieser Bestimmungen auf andere Servituten.
- Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere:
- § 504. 1) das Recht des Gebrauches;
- § 505. Bestimmung in Rücksicht der Nutzungen;
- § 506.
- § 507. der Substanz;
- § 508. und der Lasten;
- § 509. 2) der Fruchtnießung.
- § 510. In wie fern sie sich auf verbrauchbare Sachen erstrecken könne.
- § 511. Rechte und Verbindlichkeiten des Fruchtnießers.
- Insbesondere:
- § 512. a) in Rücksicht der auf der Sache haftenden Lasten;
- § 513. b) der Erhaltung der Sache;
- § 514. c) der Bauführungen;
- § 515.
- § 516.
- § 517. d) der Meliorations-Kosten.
- § 518. Beweismittel darüber.
- § 519. Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung.
- § 520. In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey.
- § 521. 3) Dienstbarkeit der Wohnung.
- § 522.
- § 523. Klagerecht in Rücksicht der Servituten.
- Erlöschung der Dienstbarkeiten.
- § 524. im Allgemeinen.
- Besondere Anordnung bey deren Erlöschung:
- § 525. a) durch den Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes;
- § 526. b) durch Vereinigung;
- § 527. c) durch Zeitverlauf.
- § 528.
- § 529. Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere.
- § 530. Unanwendbarkeit auf beständige Renten.
- Achtes Hauptstück Vom Erbrecht allgemein
- I. Begriffe
- § 531. Verlassenschaft
- § 532. Erbrecht
- § 533. Erbrechtstitel
- § 534. Mehrere Berufungsgründe
- § 535. Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- II. Entstehung des Erbrechts
- § 536. Erbanfall
- § 537. Vererblichkeit des Erbrechts
- § 538. Erbfähigkeit
- § 539. Gründe für die Erbunwürdigkeit
- § 540.
- § 541.
- § 542. Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit
- § 543. Beurteilung der Erbfähigkeit
- § 546. Verlassenschaft als juristische Person
- § 547. Gesamtrechtsnachfolge
- § 548. Verbindlichkeiten
- § 549. Begräbniskosten
- § 550. Erbengemeinschaft
- § 551. Erbverzicht
- Neuntes Hauptstück Gewillkürte Erbfolge
- I. Grundsätze
- § 552. Letztwillige Verfügung
- § 553. Auslegung letztwilliger Verfügungen
- § 554. Einsetzung eines einzigen Erben
- § 555. Einsetzung mehrerer Erben
- § 556.
- § 557. Bestimmte und unbestimmte Einsetzung nebeneinander
- § 558.
- § 559. Erbeinsetzung mehrerer Personen zu unbestimmten Anteilen
- § 560. Anwachsung
- § 563.
- II. Anforderungen an den letzten Willen
- § 564. Höchstpersönliche Willenserklärung
- § 565. Bestimmtheit und Mangelfreiheit
- § 566. Testierfähigkeit
- § 567.
- § 568.
- § 569. Alter
- § 570. Wesentlicher Irrtum
- § 571. Falsche Bezeichnung
- § 572. Motivirrtum
- § 575. Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit
- § 576.
- III. Form der letztwilligen Verfügung
- § 577. Arten
- § 578. Eigenhändige Verfügung
- § 579. Fremdhändige Verfügung
- § 580.
- § 583. Notarielle Verfügung
- § 584. Nottestament
- § 585. Verweisende Verfügung
- § 586. Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
- § 587. Zeugen
- § 588.
- § 589.
- § 590. Ausgeschlossenheit des Verfassers
- § 591.
- § 601. Formungültige letztwillige Verfügungen
- IV. Vereinbarungen von Todes wegen
- § 602. Erbverträge
- § 603. Schenkung auf den Todesfall
- Zehntes Hauptstück Von der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 604. Ersatzerbschaft
- § 605. Vermutete Ersatzerbschaft
- § 606. Rechte und Pflichten des Ersatzerben
- § 607. Gegenseitige Ersatzerbschaft
- § 608. Nacherbschaft
- § 609. Nacherbschaft auf den Überrest
- § 610. Umdeutung von Testieranordnungen
- § 611. Nacherbschaft bei Zeitgenossen
- § 612. Einschränkung der Nacherbschaft
- § 613. Rechte des Vorerben
- § 614. Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft
- § 615. Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 616.
- § 617.
- Elftes Hauptstück Vermächtnisse
- I. Grundsätze
- § 647. Berufung zum Vermächtnisnehmer
- § 648. Erbe und Vermächtnisnehmer
- § 649. Vermächtnisschuldner
- § 650. Untervermächtnis
- § 651. Verteilungsvermächtnis
- § 652. Ersatz- und Nachvermächtnis
- § 653. Gegenstand eines Vermächtnisses
- § 654. Unmöglichkeit
- II. Arten von Vermächtnissen
- § 656. 1. Gattungsvermächtnisse
- § 657.
- § 658.
- § 659.
- § 660. 2. Vermächtnis einer bestimmten Sache
- § 661.
- § 662. 3. Vermächtnis einer fremden Sache
- § 663. 4. Vermächtnis einer Forderung
- § 664.
- § 665.
- § 666.
- § 667.
- § 672. 5. Vermächtnis des Unterhalts oder der Ausbildung
- § 673.
- § 674. 6. Vermächtnis der Möbel und des Hausrats
- § 675. 7. Vermächtnis eines Behältnisses
- § 676.
- § 677. 8. Pflegevermächtnis
- § 678.
- 9. Auslegung bestimmter Begriffe
- § 681. a) Kinder
- § 682. b) Verwandte
- § 683. c) Dienstnehmer
- III. Erwerb von Vermächtnissen
- § 684. Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
- § 685. Fälligkeit des Vermächtnisses
- § 686.
- § 687.
- § 688. Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung
- § 689. Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt
- § 690. Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft erschöpfen
- § 691.
- § 692. Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen
- § 693.
- § 694.
- Zwölftes Hauptstück Von der Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens
- I. Allgemeines
- § 695.
- II. Arten der Einschränkung
- § 696. 1. Bedingung
- § 697. a) Unverständliche und gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen
- § 698. b) Unmögliche Bedingungen
- § 699. c) Mögliche und erlaubte Bedingungen
- § 701. d) Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen
- § 702. e) Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene
- § 703. f) Wirkung einer möglichen aufschiebenden Bedingung
- § 705. 2. Befristung
- § 706.
- § 707. Vorberechtigung
- § 708. Nachberechtigung
- § 709. 3. Auflage
- § 710.
- § 711.
- § 712. Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot
- III. Aufhebung letztwilliger Verfügungen
- § 713. 1. durch Errichtung eines späteren Testaments
- § 714. oder einer sonstigen späteren letztwilligen Verfügung
- § 715.
- § 716. Unbeachtlichkeit der früher erklärten Unabänderlichkeit
- 2. durch Widerruf
- § 717. a) Allgemeines
- § 718.
- § 719. b) Ausdrücklicher Widerruf
- § 721. c) Stillschweigender Widerruf
- § 722.
- § 723.
- § 724. d) Vermuteter Widerruf
- § 725. 3. durch Verlust der Angehörigenstellung
- § 726. 4. durch Ausfall des eingesetzten Erben
- Dreizehntes Hauptstück Von der gesetzlichen Erbfolge
- I. Grundsätze
- § 727. Fälle der gesetzlichen Erbfolge
- § 728.
- § 729. Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung
- § 730. Gesetzliche Erben
- II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten
- § 731.
- § 732. 1. Linie: Kinder
- § 733.
- § 734.
- § 735. 2. Linie: Eltern und ihre Nachkommen
- § 736.
- § 737.
- § 738. 3. Linie: Großeltern und ihre Nachkommen
- § 739.
- § 740.
- § 741. 4. Linie: Urgroßeltern
- § 742. Mehrfache Verwandtschaft
- § 743. Ausschluss von entfernten Verwandten
- III. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners
- § 744.
- § 745. Gesetzliches Vorausvermächtnis
- § 746. Auflösung der Ehe oder Partnerschaft
- § 747. Anspruch auf Unterhalt
- IV. Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund
- § 748. Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten
- § 749. Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer
- § 750. Aneignung durch den Bund
- § 751. Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge
- V. Anrechnung beim Erbteil
- § 752.
- § 753.
- § 754.
- § 755. Rechenmethode
- Vierzehntes Hauptstück Vom Pflichtteil und der Anrechnung auf den Pflichtteil
- I. Allgemeines
- § 756. 1. Pflichtteilsberechtigung
- § 757.
- § 758.
- § 759. 2. Höhe
- § 760.
- 3. Erfüllungsarten
- § 761. Leistung und Deckung des Pflichtteils
- § 762. Bedingungen und Belastungen
- § 763. Geldpflichtteil
- § 764. 4. Pflichtteilsschuldner
- § 765. 5. Anfall und Fälligkeit
- § 766. Stundung
- § 767.
- § 768. Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
- II. Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung
- 1. Enterbung
- § 769. Allgemeines
- § 770. Enterbungsgründe
- § 771. Enterbung aus guter Absicht
- § 772. Art der Erklärung und Ursächlichkeit des Grundes
- § 773. Widerruf der Enterbung und Verzeihung
- § 774. Beweislast
- § 775. Enterbung ohne Grund und Übergehung
- § 776. 2. Pflichtteilsminderung
- § 777. 3. Notwendiger Unterhalt des Pflichtteilsberechtigten
- III. Pflichtteilsermittlung
- § 778. 1. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils
- § 779.
- § 780. 2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
- § 781. 3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
- § 782. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
- § 783. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
- § 784. Ausnahmen
- § 785.
- § 786. Auskunftsanspruch
- § 787. Rechenmethode
- § 788. Bewertung der Schenkung
- IV. Haftung des Geschenknehmers
- § 789.
- § 790.
- § 791.
- § 792.
- Fünfzehntes Hauptstück Erwerb einer Erbschaft
- I. Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft
- § 797. Einantwortungsprinzip
- § 798. Überlassung der Verlassenschaft
- § 799. Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- § 800. Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung
- § 801. Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung
- § 802. Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung
- § 803. Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft
- § 804.
- § 805.
- § 806.
- § 807.
- § 808.
- § 809. Übertragung des Erbrechts
- II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- § 810. 1. Verwaltung
- § 811. 2. Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger
- § 812. 3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben
- § 813. 4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger
- § 814. Wirkung der Aufforderung oder ihrer Unterlassung
- § 815.
- 5. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens
- § 816. Testamentsvollstrecker
- § 817. Nachweis der Testamentserfüllung
- III. Einantwortung und ihre Folgen
- § 819. Einantwortung
- § 820. Haftung mehrerer Erben
- § 821.
- § 823. Erbschafts- und Aneignungsklage
- § 824. Wirkung der Erbschafts- und Aneignungsklage
- Sechzehntes Hauptstück. Von der Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte.
- § 825. Ursprung einer Gemeinschaft.
- § 826.
- § 827.
- § 828. Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber.
- § 829. Rechte des Theilhabers auf seinen Antheil.
- § 830.
- § 831.
- § 832.
- Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache:
- § 833. a) In Rücksicht des Hauptstammes;
- § 834.
- § 835.
- § 836.
- § 837.
- § 838.
- § 838a.
- § 839. b) der Nutzungen und Lasten;
- § 840.
- § 841. c) der Theilung.
- § 842.
- § 843.
- § 844.
- § 845.
- § 846.
- § 847.
- § 848.
- § 848a.
- § 849.
- § 850. Erneuerung und Berichtigung der Grenzen
- § 851.
- § 852.
- § 853.
- § 853a.
- § 854. Vermuthete Gemeinschaft.
- § 855.
- § 856.
- § 857.
- § 858.
- Zweyter Theil.
- Zweyte Abtheilung. Von den persönlichen Sachenrechten.
- Siebzehntes Hauptstück. Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt.
- § 859. Grund der persönlichen Sachenrechte.
- § 860. Auslobung
- § 860a.
- § 860b.
- § 861. Abschließung des Vertrages.
- § 862.
- § 862a.
- § 863.
- § 864.
- § 864a.
- Erfordernisse eines gültigen Vertrages:
- § 865. 1) Fähigkeiten der Personen.
- § 867.
- § 869. 2) Wahre Einwilligung.
- § 870.
- § 871.
- § 872.
- § 873.
- § 874.
- § 875.
- § 876.
- § 877.
- § 878. 3. Möglichkeit und Erlaubtheit
- § 879.
- § 879a.
- § 880.
- § 880a.
- § 881. Verträge zugunsten Dritter
- § 882.
- § 883. Form der Verträge.
- § 884.
- § 885.
- § 886.
- § 888. Gemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung.
- § 889.
- § 890.
- § 891. Correalität.
- § 892.
- § 893.
- § 894.
- § 895.
- § 896.
- Nebenbestimmungen bey Verträgen:
- § 897. 1) Bedingungen;
- § 898.
- § 899.
- § 900.
- § 901. 2) Bewegungsgrund;
- § 902. 3) Zeit, Ort und Art der Erfüllung;
- § 903.
- § 904.
- § 905.
- § 905a.
- § 906.
- § 907.
- § 907a.
- § 907b.
- § 908. 4) Angeld;
- § 909. 5) Reugeld;
- § 910.
- § 911.
- § 912. 6) Nebengebühren.
- § 913.
- § 914. Auslegungsregeln bey Verträgen.
- § 915.
- § 916.
- § 917. Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte
- § 917a.
- § 918.
- § 919.
- § 920.
- § 921.
- § 922. Gewährleistung
- § 923. Fälle der Gewährleistung.
- § 924. Vermutung der Mangelhaftigkeit
- § 925.
- § 926.
- § 927.
- § 928.
- § 929.
- § 930.
- § 931. Bedingung der Gewährleistung.
- § 932. Rechte aus der Gewährleistung
- § 932a.
- § 933. Gewährleistungsfrist; Verjährung
- § 933a. Schadenersatz
- § 933b. Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers
- § 934. Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.
- § 935.
- § 936. Von der Verabredung eines künftigen Vertrages.
- § 937. Von dem Verzicht auf Einwendungen.
- Achtzehntes Hauptstück. Von Schenkungen.
- § 938. Schenkung.
- § 939. In wie fern eine Verzichtleistung eine Schenkung sey.
- § 940. Belohnende Schenkung.
- § 941.
- § 942. Wechselseitige Schenkungen.
- § 943. Form des Schenkungsvertrages.
- § 944. und Maß einer Schenkung.
- § 945. In wie fern der Geber für das Geschenkte hafte.
- § 946. Unwiderruflichkeit der Schenkungen.
- Ausnahmen:
- § 947. 1) wegen Dürftigkeit;
- § 948. 2) Undankes;
- § 949.
- § 950. 3) Verkürzung des schuldigen Unterhalts;
- § 953. 5) der Gläubiger;
- § 954. 6) wegen nachgeborner Kinder.
- § 955. Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen.
- Neunzehntes Hauptstück. Von dem Verwahrungsvertrage.
- § 957. Verwahrungsvertrag;
- § 958.
- § 959. Wann er in einen Darlehens- oder Leihvertrag;
- § 960. oder in eine Bevollmächtigung übergehe.
- § 961. Pflichten und Rechte des Verwahrers;
- § 962.
- § 963.
- § 964.
- § 965.
- § 966.
- § 967. und des Hinterlegers.
- § 968. Sequester.
- § 969. Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühre.
- § 970. Gastaufnahme
- § 970a.
- § 970b.
- § 970c.
- Zwanzigstes Hauptstück. Von dem Leihvertrage.
- § 971. c) Leihvertrag.
- Rechte und Pflichten des Entlehners.
- § 972. 1) in Rücksicht des Gebrauches;
- § 973. 2) der Zurückstellung;
- § 974.
- § 975.
- § 976.
- § 977.
- § 978. 3) der Beschädigung;
- § 979.
- § 980.
- § 981. 4) der Erhaltungskosten.
- § 982. Beschränkung der wechselseitigen Klagen.
- Ein u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Darleihensvertrage.
- § 983. Darlehensvertrag
- § 984. Arten des Darlehensvertrags
- § 985. Steigerung und Minderung des Werts
- § 986. Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags
- § 987. Außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- § 988. Kreditvertrag
- § 989. Befristung und Ende des Kreditvertrags
- § 990. Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
- § 991. Verweigerung der Kreditauszahlung
- § 1000. Zinsen und Zinseszinsen
- Zwey u. zwanzigstes Hauptstück. Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung.
- § 1002. Bevollmächtigungsvertrag.
- § 1003.
- § 1004. Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche;
- § 1005. mündliche oder schriftliche;
- § 1006. allgemeine oder besondere;
- § 1007. unumschränkte, oder beschränkte;
- § 1008.
- § 1009. Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers;
- § 1010.
- § 1011.
- § 1012.
- § 1013.
- § 1014. des Gewaltgebers;
- § 1015.
- § 1016.
- § 1017. in Rücksicht eines Dritten.
- § 1018.
- § 1019.
- § 1020. Auflösung des Vertrages durch den Widerruf.
- § 1021. die Aufkündung;
- § 1022. den Tod.
- § 1023.
- § 1024. oder ein Insolvenzverfahren
- § 1025. In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.
- § 1026.
- § 1027. Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.
- § 1028.
- § 1029.
- § 1030.
- § 1031.
- § 1032.
- § 1033.
- § 1034. Gesetzliche Vertretung
- § 1035. Geschäftsführung ohne Auftrag;
- § 1036. im Nothfalle;
- § 1037. oder zum Nutzen des Andern;
- § 1038.
- § 1039.
- § 1040. gegen den Willen des Andern.
- § 1041. Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern.
- § 1042.
- § 1043.
- § 1044.
- Drey u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Tauschvertrage.
- § 1045. Tausch.
- § 1046.
- § 1047. Rechte und Pflichten der Tauschenden;
- § 1048. insbesondere in Rücksicht der Gefahr,
- § 1049.
- § 1050. und der Nutzungen vor der Übergabe.
- § 1051.
- § 1052.
- Vier u. zwanzigstes Hauptstück. Von dem Kaufvertrage.
- § 1053. Kaufvertrag.
- § 1054. Erfordernisse des Kaufvertrages.
- Der Kaufpreis muß
- § 1055. a) in barem Gelde bestehen;
- § 1056. b) bestimmt;
- § 1057.
- § 1058.
- § 1059. c) nicht gesetzwidrig sein.
- § 1060.
- § 1061. Pflichten des Verkäufers,
- § 1062. und des Käufers.
- § 1063.
- § 1063a.
- § 1063b.
- § 1064. Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes.
- § 1065. Kauf einer gehofften Sache.
- § 1066. Allgemeine Vorschrift.
- § 1067. Besondere Arten oder Nebenverträge eines Kaufvertrages.
- § 1068. Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes.
- § 1069.
- § 1070.
- § 1071. Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.
- § 1072. Vorbehalt des Vorkaufsrechtes.
- § 1073.
- § 1074.
- § 1075.
- § 1076.
- § 1077.
- § 1078.
- § 1079.
- § 1080. Kauf auf die Probe.
- § 1081.
- § 1082.
- § 1083. Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers.
- § 1084.
- § 1085.
- § 1086. Verkaufsauftrag.
- § 1087.
- § 1088.
- § 1089.
- Fünf u. zwanzigstes Hauptstück. Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen.
- § 1090. Bestandvertrag.
- § 1091. I) Mieth- und Pachtvertrag.
- § 1092. Erfordernisse.
- § 1093.
- § 1094. Wirkung.
- § 1095.
- Wechselseitige Rechte:
- § 1096. 1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.
- § 1097.
- § 1098.
- § 1099. 2) Lasten;
- § 1100. 3) Zins.
- § 1101.
- § 1102.
- § 1103. Zins in Früchten.
- § 1104. Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.
- § 1105.
- § 1106.
- § 1107.
- § 1108.
- § 1109. 4) Zurückstellung;
- § 1110.
- § 1111.
- 5) Auflösung des Bestandvertrages:
- § 1112. a) durch Untergang der Sache;
- § 1113. b) Verlauf der Zeit;
- § 1114. Wenn keine Erneuerung geschieht;
- § 1115.
- § 1116. c) Aufkündigung;
- § 1116a.
- § 1117.
- § 1118.
- § 1119.
- § 1120. d) Veräußerung der Sache;
- § 1121.
- Sechs u. zwanzigstes Hauptstück. Von Verträgen über Dienstleistungen
- § 1151. Dienst- und Werkvertrag.
- § 1152.
- § 1153. 1. Dienstvertrag.
- § 1154. Anspruch auf das Entgelt.
- § 1154a.
- § 1154b.
- § 1155.
- § 1156. Erlöschen der Ansprüche.
- § 1157. Fürsorgepflicht des Dienstgebers.
- § 1158. Endigung des Dienstverhältnisses.
- § 1159. Kündigung
- § 1160. Freizeit während der Kündigungsfrist
- § 1161. Insolvenzverfahren
- § 1162. Vorzeitige Auflösung.
- § 1162a.
- § 1162b.
- § 1162c.
- § 1162d.
- § 1163. Zeugnis.
- § 1164. Zwingende Vorschriften
- § 1164a. Dienstzettel für das freie Dienstverhältnis
- § 1165. 2. Werkvertrag.
- § 1166.
- § 1167. Gewährleistung
- § 1168. Vereitlung der Ausführung.
- § 1168a.
- § 1169. Fürsorgepflicht.
- § 1170. Entrichtung des Entgelts.
- § 1170a.
- § 1170b. Sicherstellung bei Bauverträgen
- § 1171. Erlöschen durch Tod.
- § 1172. 3. Verlagsvertrag.
- § 1173.
- § 1174. 4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.
- Siebenundzwanzigstes Hauptstück Von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1175. Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 1176. Innen- und Außengesellschaft
- § 1177. Gesellschaftsname
- § 1178. Gesellschaftsvermögen
- § 1179. Einbringung des Gesellschaftsvermögens
- § 1180. Vermögensordnung
- 2. Abschnitt Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander
- § 1181. Gestaltungsfreiheit
- § 1182. Gesellschaftsanteil und Beiträge der Gesellschafter
- § 1183. Verzinsungspflicht
- § 1184. Nachschuss
- § 1185. Ersatz für Aufwendungen und Verluste, Herausgabepflicht
- § 1186. Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung
- § 1187. Verbot schädlicher Nebengeschäfte
- § 1188. Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen
- § 1189. Geschäftsführung
- § 1190. Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit
- § 1191. Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1192. Gesellschafterbeschlüsse
- § 1193. Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1194. Kontrollrechte der Gesellschafter
- § 1195. Gewinn und Verlust
- § 1196. Gewinnausschüttung und Entnahmen
- 3. Abschnitt Rechtsverhältnisse zu Dritten
- § 1197. Vertretung
- § 1198. Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1199. Haftung der Gesellschafter
- § 1200. Einwendungen des Gesellschafters
- 4. Abschnitt Gesellschafternachfolge
- § 1201. Rechtsübergang
- § 1202. Haftung des eintretenden und des ausscheidenden Gesellschafters
- § 1203. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 1204. Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 1205. Fortsetzung mit den Erben
- 5. Abschnitt Umwandlung
- § 1206. Umwandlung in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft
- § 1207. Wirkung gegenüber Dritten
- 6. Abschnitt Auflösung
- § 1208. Auflösungsgründe
- § 1209. Kündigung durch einen Gesellschafter
- § 1210. Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 1211. Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 1213. Ausschluss statt Auflösung
- § 1214. Fortsetzungsbeschluss
- § 1215. Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 1216. Bekanntgabe der Auflösung der Außengesellschaft
- 7. Abschnitt Liquidation
- § 1216a. Nachwirkung des Gesellschaftsvertrages
- § 1216b. Bestellung der Liquidatoren
- § 1216c. Rechte und Pflichten der Liquidatoren
- § 1216d. Handeln der Liquidatoren
- § 1216e. Aufteilung und Ausgleich unter den Gesellschaftern
- Achtundzwanzigstes Hauptstück Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung
- § 1217. Ehepakte
- § 1220. Ausstattung
- § 1221.
- § 1222.
- § 1223.
- § 1233. Gütergemeinschaft
- § 1234.
- § 1235.
- § 1236.
- § 1237. Gesetzlicher ehelicher Güterstand
- § 1246. Schenkungen unter Ehegatten und Verlobten;
- § 1247.
- § 1249. Erbverträge
- § 1251. Bedingungen
- § 1252. Wirkungen des Erbvertrags
- § 1253.
- § 1254.
- § 1262.
- § 1265. Nichtigerklärung der Ehe
- § 1266. Scheidung oder Aufhebung der Ehe
- Neun u. zwanzigstes Hauptstück. Von den Glücksverträgen.
- § 1267. Glücksverträge.
- § 1268.
- § 1269. Arten der Glücksverträge;
- § 1270. 1) die Wette;
- § 1271.
- § 1272. 2) das Spiel;
- § 1273. 3) Los;
- § 1274.
- § 1275. 4) Hoffnungskauf.
- § 1276.
- § 1277. insbesondere eines Kuxes;
- § 1278. Erbschaftskauf
- § 1279.
- § 1280.
- § 1281.
- § 1282.
- § 1283.
- § 1284. 5) Leibrente;
- § 1285.
- § 1286.
- § 1287. 6) gesellschaftliche Versorgungsanstalten;
- § 1288. 7) Versicherungsvertrag;
- § 1289.
- § 1290.
- § 1291.
- § 1292. 8) Bodmerey- und See-Assecuranzen.
- Dreyßigstes Hauptstück. Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugthuung.
- § 1293. Schade.
- § 1294. Quellen der Beschädigung.
- Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze:
- § 1295. 1) von dem Schaden aus Verschulden;
- § 1296.
- § 1297.
- § 1298.
- § 1299. insbesondere: a) der Sachverständigen;
- § 1300.
- § 1301. oder b) mehrere Theilnehmer;
- § 1302.
- § 1303.
- § 1304.
- § 1305. 2) aus dem Gebrauche des Rechtes;
- § 1306. 3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;
- § 1306a.
- § 1307.
- § 1308.
- § 1309.
- § 1310.
- § 1311. 4. durch Zufall;
- § 1312.
- § 1313. 5) durch fremde Handlungen;
- § 1313a.
- § 1314.
- § 1315.
- § 1316.
- § 1317.
- § 1318.
- § 1319. 6. Durch ein Bauwerk
- § 1319a. 6a. durch einen Weg;
- § 1319b. 6b. durch einen Baum
- § 1320. 7. Durch ein Tier
- § 1321.
- § 1322.
- § 1323. Arten des Schadenersatzes.
- § 1324.
- Insbesondere
- § 1325. 1) bey Verletzungen an dem Körper;
- § 1326.
- § 1327.
- § 1328. 1a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- § 1328a. 1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
- § 1329. 2) an der persönlichen Freyheit;
- § 1330. 3) an der Ehre;
- § 1331. 4) an dem Vermögen.
- § 1332.
- § 1332a.
- Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.
- § 1333. Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
- § 1334.
- § 1335.
- § 1336. Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).
- § 1337. Verbindlichkeit der Erben des Beschädigers.
- § 1338. Rechtsmittel der Entschädigung.
- § 1340.
- § 1341.
- Dritter Theil
- des
- bürgerlichen Gesetzbuches.
- Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte.
- Erstes Hauptstück. Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1342. Gemeinschaftliche Bestimmungen der Rechte.
- § 1343. Arten der Befestigung eines Rechtes:
- § 1344. I) durch Verpflichtung eines Dritten.
- § 1345.
- § 1346. a) Als Bürge;
- § 1347. b) Als Mitschuldner;
- § 1348. Entschädigungsbürge.
- § 1349. Wer sich verbürgen könne.
- § 1350. Für welche Verbindlichkeiten.
- § 1351.
- § 1352.
- § 1353. Umfang der Bürgschaft
- § 1354.
- § 1355. Wirkung.
- § 1356.
- § 1357.
- § 1358.
- § 1359.
- § 1360.
- § 1361.
- § 1362.
- § 1363. Arten der Erlöschung der Bürgschaft.
- § 1364.
- § 1365.
- § 1366.
- § 1367.
- § 1368. II.) Durch Pfandvertrag.
- § 1369. Wirkung des Pfandvertrages.
- § 1370.
- § 1371. Unerlaubte Bedingungen.
- § 1372.
- § 1373. Auf welche Art in der Regel Sicherstellung zu leisten ist.
- § 1374.
- Zweytes Hauptstück. Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1375. Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten;
- § 1376. 1) durch Novation;
- § 1377.
- § 1378.
- § 1379.
- § 1380. 2) Vergleich.
- § 1381.
- § 1382. Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes;
- § 1383.
- § 1384.
- § 1385. oder anderer Mängel.
- § 1386.
- § 1387.
- § 1388.
- § 1389. Umfang des Vergleiches.
- § 1390. Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten.
- § 1391.
- § 1392. 3) Cession.
- § 1393. Gegenstände der Cession.
- § 1394. Wirkung.
- § 1395.
- § 1396.
- § 1396a. Zessionsverbot
- § 1397. Haftung des Cedenten.
- § 1398.
- § 1399.
- § 1400. 4) Anweisung (Assignation).
- § 1401.
- § 1402.
- § 1403.
- § 1404. 5. Schuldübernahme
- § 1405.
- § 1406.
- § 1407.
- § 1408.
- § 1409.
- § 1409a.
- § 1410.
- Drittes Hauptstück. Von Aufhebung der Rechte u. Verbindlichkeiten.
- § 1411. Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1412. 1) Durch die Zahlung.
- § 1413. Wie die Zahlung zu leisten.
- § 1414.
- § 1415.
- § 1416.
- § 1417. wann;
- § 1418.
- § 1419.
- § 1420.
- § 1421. von wem;
- § 1422.
- § 1423.
- § 1424. an wen;
- § 1425. Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
- § 1426. Quittungen.
- § 1427.
- § 1428.
- § 1429.
- § 1430.
- § 1431. Zahlung einer Nichtschuld.
- § 1432.
- § 1433.
- § 1434.
- § 1435.
- § 1436.
- § 1437.
- § 1438. 2) Compensation.
- § 1439.
- § 1440.
- § 1441.
- § 1442.
- § 1443.
- § 1444. 3) Entsagung.
- § 1445. 4) Vereinigung.
- § 1446.
- § 1447. 5) Untergang der Sache.
- § 1448. 6) Tod.
- § 1449. 7) Verlauf der Zeit.
- § 1450. Von der Einsetzung in den vorigen Stand.
- Viertes Hauptstück. Von der Verjährung und Ersitzung.
- § 1451. Verjährung.
- § 1452. Ersitzung.
- § 1453. Wer verjähren und ersitzen kann.
- § 1454. Gegen wen;
- § 1455. Welche Gegenstände.
- § 1456.
- § 1457.
- § 1458.
- § 1459.
- Erfordernisse zur Ersitzung:
- § 1460. 1) Besitz;
- § 1461. Und zwar a) ein rechtmäßiger;
- § 1462.
- § 1463. b) redlicher,
- § 1464. c) echter.
- § 1465. 2) Verlauf der Zeit.
- § 1466. Ersitzungszeit. Ordentliche;
- § 1468.
- § 1470.
- § 1471.
- § 1472. Außerordentliche.
- § 1473.
- § 1475.
- § 1476.
- § 1477.
- § 1478. Verjährungszeit. Allgemeine.
- § 1479.
- § 1480.
- § 1481. Ausnahmen:
- § 1482.
- § 1483.
- § 1484.
- § 1485.
- § 1486. Besondere Verjährungszeit
- § 1486a.
- § 1487.
- § 1487a. Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
- § 1488.
- § 1489.
- § 1491.
- § 1492.
- § 1493. Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers.
- § 1494. Hemmung der Verjährung.
- § 1495.
- § 1496.
- § 1497. Unterbrechung der Verjährung.
- § 1498. Wirkung der Ersitzung oder Verjährung.
- § 1499.
- § 1500.
- § 1501.
- § 1502. Entsagung oder Verlängerung der Verjährung.
- Fünftes Hauptstück
- § 1503. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013
- Artikel V Umsetzung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001 , zu JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel VIII Umsetzung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002 , zu den §§ 1000, 1333, 1334 und 1335, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 9 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013 , zu den §§ 905, 905a, 905b, 907a, 907b, 1100, 1417 und 1420, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 3 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 40/2026 , zu den §§ 207a, 212 und 225a, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 4 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021 , zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 12
- Notifikation
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020 , zu den §§ 17a, 20 und 1328a, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 15
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 43/2016 , zu § 1209, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 2 Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 51/2005 , zu § 1396a, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel III Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989 , zum ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel III Außergerichtliche Streitbeilegung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003 , zu § 364, JGS Nr. 946/1811 )
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu § 180a, JGS Nr. 946/1811 )
- § 3. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 5. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 6. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 7. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 9. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 10. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- § 11. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004 , zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel V In-Kraft-Treten
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002 , zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel VI Löschungsverpflichtung (§ 469a ABGB)
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/1997 , zu § 469a, JGS Nr. 946/1811 )
- § 3. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- § 4. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- § 5. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu den §§ 163b bis 164d ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- § 6. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- § 7. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- § 8. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- § 9. (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989 , zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
- ARTIKEL X Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983 , zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel X Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983 , zu § 273 ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel X Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Verweisungen
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006 , zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811 )
- Personenbezogene Bezeichnungen
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006 , zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034, JGS Nr. 946/1811 )
- Übergangsbestimmung
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006 , zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 16 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009 , zu § 279, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Personenbezogene Bezeichnungen
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009 , zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811 )
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000 , zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811 )
- § 3. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000 , zu § 163e, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 3. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009 , zu § 181, JGS Nr. 946/1811 )
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000 , zu § 21, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009 , zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811 )
- § 9. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000 , zu § 146c, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel XXXII Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997 , zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel XXXII Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005 , zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel XLI Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989 , zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
- 7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009 , zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811 )
- Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001 , zu den §§ 389, 390, 391 und 970a, JGS Nr. 946/1811 )
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