EinigungsstellenVO
INHALT
Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) Vom 9. Februar 1987
- Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) Vom 9. Februar 1987
- 1. ABSCHNITT Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht
- § 1 Errichtung und Geschäftsführung
- § 2 Aufsichtsbehörde
- 2. ABSCHNITT Organisation
- § 3 Vorsitzende Person
- § 4 Beisitzende Personen
- 3. ABSCHNITT Verfahren
- § 5 Anträge
- § 6 Einigungsverhandlung
- § 7 Ladung
- § 8 Persönliches Erscheinen
- § 9 Abstimmung
- § 10 Niederschrift
- 4. ABSCHNITT Entschädigung und Vergütung; Kosten des Verfahrens
- § 11 Entschädigung und Vergütung
- § 12 Kosten des Verfahrens
- 5. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
- § 13
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