Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich ... (0.741.531.963.62)
INHALT
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften
- Art. 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Zuständige Behörden
- Art. 4 Austausch von Daten über Fahrzeuge und deren Halterinnen und Halter
- Art. 5 Ausstellung und Übermittlung von Bussgeldbescheiden
- Art. 6 Vollstreckung von Bussgeldbescheiden
- Art. 7 Ablehnungsgründe, Umfang und Beendigung der Vollstreckung
- Art. 8 Unmittelbare Vollstreckung und Umrechnung
- Art. 9 Ertrag der Vollstreckung und Kosten
- Art. 10 Durchführungsvereinbarung
- Art. 11 Kompatibilitätsklausel
- Art. 12 Finanzielle Invarianz
- Art. 13 Streitbeilegung
- Art. 14 Räumlicher Anwendungsbereich
- Art. 15 Vorläufige Anwendung
- Art. 16 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
- Anhang A
- Einzeldaten, die für die Suche gemäss Artikel 4 Absatz 1 erforderlich sind
- Einzeldaten, die infolge der Suche nach Angaben zum Fahrzeug oder zur Halterin oder zum Halter gemäss Artikel 4 Absatz 1 bereitgestellt werden
- Anhang B
- Anhang C
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