3. DV-BEG
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)
- Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)
- I.
- Selbständige Berufe
- 1.
- Besondere Anspruchsvoraussetzungen
- § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
- § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit
- § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
- § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
- § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
- 2.
- Die gesetzlichen Ansprüche
- a)
- Darlehen
- § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
- § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
- § 8 Höhe des Darlehens
- § 9 Unmöglichkeit der Sicherung
- § 10 Zusätzliches Darlehen
- § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- b)
- Kapitalentschädigung
- § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
- § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
- § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
- § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
- § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
- § 20 Anzeigepflicht
- c)
- Rente
- § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
- § 22 Berechnung der Rente
- § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 22b Zahlung der Rente
- § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
- § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
- § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
- § 25a Erlöschen der Rente
- § 26 Anzeigepflicht
- § 27 Änderung der Verhältnisse
- II.
- Unselbständige Berufe
- 1.
- Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
- a)
- Darlehen
- § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
- b)
- Kapitalentschädigung
- § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung
- § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
- § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
- c)
- Rente
- § 33 Berechnung der Rente
- § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
- § 34 Mindestrente
- § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
- § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
- § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
- § 35c Erlöschen der Rente
- 2.
- Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
- § 36
- III.
- Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
- § 37
- IV.
- Schaden in der Ausbildung
- § 38
- V.
- Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
- § 38a
- VI.
- Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
- § 39
- VII.
- Schlußbestimmungen
- § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
- § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen
- § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten
- § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
- § 42
- § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich
- Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
- Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
- Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht
- Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
- Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
- Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
- Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente
Feedback