SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
- Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil
- Wahlorgane
- § 1 Wahlorgane
- § 2 Wahlbeauftragte
- § 3 Wahlausschüsse
- § 4 Beschwerdewahlausschüsse
- § 5 Wahlleitungen
- § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
- § 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
- § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
- § 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
- Zweiter Teil
- Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
- Erster Abschnitt
- Vorbereitung der Wahl
- Erster Unterabschnitt
- Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
- § 10 Wahltag, Wahlankündigung
- § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
- § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
- § 14 Wahlausschreibung
- § 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
- § 16 Listenvertreter
- § 17 Stellung des Listenvertreters
- § 18 Listenänderung und Listenergänzung
- § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
- § 20 Listenzusammenlegung
- § 21 Listenverbindung
- § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
- § 23 Zulassung der Vorschlagslisten
- § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
- § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
- § 26 Auslegung der Vorschlagslisten
- § 27 Information der Wahlberechtigten
- § 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
- § 29
- § 30
- § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
- § 32
- Zweiter Unterabschnitt
- Wahlunterlagen
- § 33 Wahlausweise
- § 34 Ausstellung der Wahlausweise
- § 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
- § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
- § 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
- § 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
- § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
- § 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
- § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
- § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
- Zweiter Abschnitt
- Wahlhandlung
- § 43 Briefliche Stimmabgabe
- § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
- § 45 Behandlung der Wahlbriefe
- § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
- § 47
- § 48
- § 49
- § 50
- § 51
- § 52
- § 53
- § 54
- § 55
- Dritter Abschnitt
- Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- § 56 Ungültige Stimmen
- § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
- § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
- § 59
- § 60
- § 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
- § 62
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69
- § 70
- § 71
- § 72
- Dritter Teil
- Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
- Erster Abschnitt
- Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
- § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
- § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
- Zweiter Abschnitt
- Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
- § 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
- § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
- Dritter Abschnitt
- Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
- § 77 Wahl des Vorstandes
- § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
- Vierter Abschnitt
- Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
- § 79 Bekanntmachung
- Vierter Teil
- Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 80 Wahlverfahren
- § 81 Zeitpunkt der Wahl
- Fünfter Teil
- Kosten
- § 82 Kostenträger
- § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
- § 84
- § 85
- § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
- § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
- Sechster Teil
- Schlußvorschriften
- § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 89 Gebührenfreiheit
- § 90 Vordrucke
- § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 92 Amtshilfe
- § 93 Wahlen in besonderen Fällen
- § 94 Stadtstaaten-Klausel
- § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlußformel
- § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- Anlage 1 (zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1)
- Anlage 5 (zu § 15 Absatz 4)
- Anlage 6 (zu § 15 Absatz 4)
- Anlage 7 (zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 8 (zu § 41 Absatz 1)
- Anlage 9 (zu § 41 Absatz 4)
- Anlage 10 (zu § 41 Absatz 4)
- Anlage 11 (zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)
- Anlage 12 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
- Anlage 13 (zu § 77 Absatz 3 Satz 1)
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