AbwAG
INHALT
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG)
- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
- Erster Abschnitt
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Bewertungsgrundlage
- Zweiter Abschnitt
- Ermittlung der Schädlichkeit
- § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
- § 5
- § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
- § 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
- Dritter Abschnitt
- Abgabepflicht
- § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
- § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
- Vierter Abschnitt
- Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- § 12 Verletzung der Erklärungspflicht
- § 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- § 13 Verwendung
- Fünfter Abschnitt
- Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
- § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 15 Ordnungswidrigkeiten
- § 16 Stadtstaaten-Klausel
- § 17
- § 18
- Anlage (zu § 3)
Feedback