Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.631.242.05)
INHALT
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich
- Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich
- Kapitel II Verfahren
- Art. 4 Stichprobenkontrollen und Formalitäten, bei denen es sich nicht um zollrechtliche Sicherheitskontrollen nach Kapitel III handelt
- Art. 5 Kompetenzdelegation
- Art. 6 Anerkennung der Kontrollen und Dokumente
- Art. 7 Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen
- Art. 8 Schnellspuren
- Kapitel III ⁶ Zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
- Art. 9 Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit
- Art. 10 Vorabanmeldungen bei Ein- und Ausgang der Waren
- Art. 11 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
- Art. 12 Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement
- Art. 13 Begleitende Massnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen
- Art. 14 Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten
- Kapitel IV Zusammenarbeit
- Art. 15 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen
- Art. 16 Unterrichtung über neue Stichprobenkontrollen und Formalitäten, die nicht unter Kapitel III fallen
- Art. 17 Verkehrsfluss
- Art. 18 Amtshilfe
- Kapitel V Organe
- Art. 19 Gemischter Ausschuss
- Art. 20 Konzertierungsgruppen
- Art. 21 Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses
- Art. 22 Weiterentwicklung des Rechts
- Art. 23 Teilnahme am Ausschuss für den Zollkodex
- Art. 24 Streitbeilegung
- Art. 25 Abkommen mit Drittstaaten
- Kapitel VI Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen
- Art. 26 Zahlungsmöglichkeiten
- Art. 27 Durchführung des Abkommens
- Art. 28 Revision
- Art. 29 Ausgleichende Massnahmen
- Art. 30 Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für Waren
- Art. 31 Kündigung
- Art. 32 Anhänge
- Art. 33 Ratifizierung
- Art. 34 Sprachen
- Anhang I ⁷
- Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen
- Titel I Summarische Eingangsanmeldung
- Art. 1 Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung
- Art. 2 Form und Inhalt der summarischen Eingangsanmeldung
- Art. 3 Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
- Art. 4 Ort der Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
- Art. 5 Registrierung einer summarischen Eingangsanmeldung
- Art. 6 Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
- Art. 7 Fristen für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
- Art. 8 Sicherheitsrelevante Risikoanalyse und sicherheitsrelevante Zollkontrollen im Zusammenhang mit den summarischen Eingangsanmeldungen
- Art. 9 Vorlage von Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen
- Art. 10 Umleitung eines in den Zollgebieten der Vertragsparteien eintreffenden Seeschiffs oder Luftfahrzeugs
- Titel II Technische Modalitäten für das Einfuhrkontrollsystem 2
- Art. 11 Einfuhrkontrollsystem 2
- Art. 12 Funktionsweise des Einfuhrkontrollsystems 2 und Schulung in seiner Anwendung
- Art. 13 Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur
- Art. 14 Datenverwaltung, -eigentum und -sicherheit
- Art. 15 Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 16 Beteiligung an der Entwicklung, Wartung und Verwaltung des ICS2
- Titel III
- Art. 17 Finanzierungsvereinbarungen bezüglich der Verpflichtungen und Erwartungen an die Umsetzung und den Betrieb des ICS2
- Titel IV Summarische Ausgangsanmeldung
- Art. 18 Form und Inhalt der summarischen Ausgangsanmeldung
- Art. 19 Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
- Art. 20 Ort der Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
- Art. 21 Fristen für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
- Anhang II ¹⁸
- Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
- Titel I Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
- Art. 1 Allgemeines
- Art. 2 Einhaltung der Vorschriften
- Art. 3 Zufriedenstellendes System der Führung der Geschäftsbücher und Beförderungsunterlagen
- Art. 4 Zahlungsfähigkeit
- Art. 5 Sicherheitsstandards
- Titel II Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
- Art. 6 Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
- Art. 7 Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle
- Art. 8 Ausnahmen von den Begünstigungen
- Titel III Aussetzung, Rücknahme und Widerruf des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
- Art. 9 Statusaussetzung
- Art. 10 Rücknahme des Status
- Art. 11 Widerruf des Status
- Titel IV
- Art. 12 Informationsaustausch
- Anhang III
- Schiedsverfahren
- Gemeinsame Erklärung ¹⁹
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