BBl 2024 2448
INHALT
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause)
- Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Motion 18.3716 SGK-N «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen»
- 1.1.2 Weiterer Handlungsbedarf
- 1.1.3 Aktuelle Situation
- 1.1.4 Geltendes Recht
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 1.4.1 Postulat 17.3268 SGK-S «Einbezug der Krankenkassenprämien in die EL-Berechnungen»
- 1.4.2 Motion 18.3716 SGK-N «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen»
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 3 Rechtsvergleich
- 3.1 Projekte im Bereich betreutes Wohnen und Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
- 3.2 Pilotprojekt «Betreuungsgutsprachen» der Stadt Bern
- 3.3 Projekt der Stadt Luzern - Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen
- 3.4 Liechtenstein
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Regelungsbedarf
- 4.1.2 Begriffe und Eckwerte
- 4.1.3 Vorgeschlagenes Modell
- 4.1.4 Zuschlag für die Miete eines zusätzlichen Zimmers für die Nachtassistenz
- 4.1.5 Aufteilung des Zuschlags für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung auf die Mitglieder des Haushaltes
- 4.1.6 Rückforderung des EL-Betrags für die Krankenversicherungsprämie
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Finanzielle Auswirkungen
- 6.1.1 Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause
- 6.1.2 Zuschlag für die Miete eines zusätzlichen Zimmers für die Nachtassistenz und der Aufteilung des Zuschlags für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung für Bund und Kantone
- 6.1.3 Anpassung betreffend die Rückforderung des EL-Betrags für die Krankenversicherungsprämie
- 6.2 Personelle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen auf die Umwelt und andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.2.1 Instrumente der internationalen Organisationen
- 7.2.2 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr und EFTA-Übereinkommen
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.7 Datenschutz
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