Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
INHALT
Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
- Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
- § 1 Errichtung
- § 2 Zweck und Umfang
- § 3 Stellung im Rechtsverkehr
- § 4 Vermögenstrennung
- § 5 Bewirtschaftung
- § 6 Sondervermögensausschuss
- § 7 Wirtschaftsplan
- § 8 Controlling, Innenrevision
- § 104a der Landeshaushaltsordnung
- § 9 Feststellung und Auflösung
- § 10 Inkrafttreten
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