Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen
INHALT
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen
- Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen
- Teil I
- I. Entscheidung des Strafgerichts
- II. Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
- III. Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht
- I. Behandlung des Entschädigungsantrages
- II. Prüfung des Entschädigungsanspruchs
- III. Entscheidung über den Anspruch
- IV. Außer-Kraft-Treten der Entscheidung
- Teil II
- Teil III
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